In einer kaum beachteten, aber möglicherweise eminent wichtigen Entwicklung stimmte das US-Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit für eine Änderung des «National Defense Authorization Act of 2019» (H.R. 5515), die besagt, dass kein Gesetz die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Iran erlaubt.

Der Gesetzeszusatz, eingebracht von Keith Ellison (D-Minnesota) sagt, es sei «im Sinn des Kongresses, dass der Einsatz Streitkräfte gegen den Iran durch dieses oder jedes andere Gesetz nicht erlaubt sei». («It is the sense of Congress that the use of the Armed Forces against Iran is not authorized by this Act or any other Act.»).
Eine parteiübergreifende Mehrheit des Hauses verabschiedete am 24. Mai den National Defense Authorization Act mit 351 zu 66 Stimmen. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat.

Wenn die Version des Senats die von Ellison vorgeschlagene Änderung übernimmt, bedeutet dies ein klares Signal an Donald Trump, dass er keine gesetzliche Berechtigung hat, den Iran militärisch anzugreifen.

Dies ist besonders wichtig angesichts von Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Diesem Rückzug folgte eine lange Liste von Forderungen von Aussenminister Mike Pompeo, die die Voraussetzungen für einen Angriff der USA auf den Iran schaffen könnten.

«Die einstimmige Verabschiedung dieser von beiden Parteien unterstützten Änderung ist eine starke und fristgerechte Antwort auf den Rückzug der Trump-Administration aus dem Iran-Abkommen und ihrer zunehmend feindseligen Rhetorik», sagte Ellison in einer Pressemitteilung. «Diese Änderung sendet eine starke Botschaft, dass das amerikanische Volk und die Mitglieder des Kongresses keinen Krieg mit dem Iran wollen. Heute hat der Kongress gehandelt, um seine Autorität über die Anwendung militärischer Gewalt zurückzufordern."

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