«Heute ist Geld ein Mittel der Macht über andere, das trennt und schafft Instabilität. Morgen sollte Geld ein Mittel der gemeinsamen Gestaltungsmacht im Zeichen der Menschlichkeit, der gegenseitigen Hilfe und Solidarität werden.» So Christian Felber, Buchautor mit Spezialgebiet «Finanzalternativen». Nur eine schöne Illusion? Ausgehend von attac Österreich, arbeitet eine Arbeitsgemeinschaft jetzt konkret an der Umsetzung des Projekts «Demokratische Bank». Auf genossenschaftlicher Basis werden derzeit Anteilseigner gesucht, die ein Startkapital von fünf bis zehn Millionen Euro zusammen tragen. Viele beteiligen sich schon. Zunächst soll es nur eine Bank unter vielen sein; die Vision ist aber: Durch Volksabstimmung soll daraus die öffentliche Bank des Gemeinwesens werden. Das Modell könnte auch in anderen Ländern Schule machen. Statt über Raffgier und Machtwahn bestehender Banken zu klagen, muss die Zivilgesellschaft die Kraft entfalten, etwas Besseres zu schaffen.

Die Prinzipien der Demokratischen Bank leuchten ohne weiteres ein: Private Banken sind ein Hort der Instabilität und sorgen für die zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Sie verweigern Kredite gerade dort, wo sie gebraucht werden und verwandeln sich, um Kosten zu sparen, mehr und mehr in eine Servicewüste. Ihnen Sparguthaben anzuvertrauen, wird zunehmend zur Zitterpartie. Herkömmliche Banken tendieren dazu, zu monströsen Konglomeraten zu fusionieren. Das Prinzip „Too big to fail“ hebelt nicht nur jegliche demokratische Kontrolle aus; es widerspricht auch den sonst sakrosankten marktwirtschaftlichen Prinzipien. Banken des neuen Typs sollen auch in ihrer inneren Struktur demokratisch sein. Vorstand und Bankenrat werden basisdemokratisch gewählt – und zwar von Sparern, Schuldnern und Mitarbeitern.

Eigentümer einer Demokratischen Bank ist im Idealfall das Volk. Bis sich das Prinzip allgemein durchsetzt, ist es eine Genossenschaft. Die Demokratische Bank ist dem Gemeinwohl verpflichtet und ausdrücklich nicht profitorientiert. Sowohl im Umgang mit Mitarbeitern als auch bei der Auswahl der finanzierten Projekte wird auf soziale und ökologische Standards geachtet. Jeder Wohnbürger erhält ein kostenloses Girokonto. Die Spareinlagen sind unbeschränkt garantiert. Ein flächendeckendes Filialnetz wird angestrebt, wobei eine Kooperation mit schon bestehenden Netzen (z.B. Raiffeisenbanken) möglich ist. Die Demokratische Bank darf kein Geld schöpfen, ihre Rolle ist auf Geldvermittlung zwischen Sparern und Kreditnehmern beschränkt. Interessant: Die „Lohnspreizung“ zwischen höchsten und niedrigsten Gehältern sollte 1 : 5 nicht überschreiten. Revolutionär ist auch das Prinzip, dass Zinsen weder verlangt noch gewährt werden – von der Deckung der tatsächlichen Kosten der Bank und einem Inflationsausgleich abgesehen.

Es ist eigentlich beschämend, dass diese Grundsätze in demokratischen Gesellschaften nicht ohnehin Standard sind. Wie es scheint, wachen aber jetzt viele auf.     

Webseite der Initiative: www.demokratische-bank.at

Diskussionspapier von attac: _01.doc