Die Ernennung zum Mitglied der Task Force erfolgt durch ihren Präsidenten in Abstimmung mit dem BAG. Das Gremium ist nicht gewählt, nicht repräsentativ und weder Volk noch Parlament rechenschaftspflichtig-

Riva und Tinari:
«Es gibt kein Reglement, das die Kriterien für die Aufnahme, das Wahlverfahren oder die Rotation festlegt. So wurde beispielsweise Pietro Vernazza, Chefarzt der Abteilung für Infektionskrankheiten am Kantonsspital St. Gallen, im März 2020 in das Expertengremium eingeladen, danach jedoch ohne Erklärung wieder ausgeladen.»

Die Entscheidungsfindung ist intransparent, Protokolle werden nicht geführt, angeblich weil die Mitglieder «ehrenamtlich und unentgeltlich» arbeiten. Sie sind jedoch fast alle bei öffentlichen Institutionen angestellt.

Das Bundesgesetz über die Archivierung bestimmt: «Rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvolle Unterlagen des Bundes werden archiviert». Auf die archivierten Dokumente kann zugreifen, wer nach dem Öffentlichkeitsgesetz Anträge stellt. Ohne Protokolle ihrer Sitzungen kann die Arbeit der Task Force weder geprüft noch dokumentiert werden.

Die Task Force fällt auf durch konstante Fehlprognosen von den ersten Hochrechnungen über die überlasteten Spitäler bis zu den verheerenden Konsequenzen der Mutanten, die längst hätten eintreten sollen.

Catherine Riva und Serena Tinari listen in ihrem ausführlichen Text eine Reihe wissenschaftlicher Fehlleistungen und Ungenauigkeiten mit schwerwiegenden Folgen auf, z.B. im Zusammenhang mit dem PCR-Test, nach wie vor der «Goldstandard» und der hauptsächliche Treiber des Pandemiemanagements.

Was die beiden Autorinnen nicht sagen, und das ist nur als Ergänzung gedacht: Die Meinungen von Mitgliedern der Task Force werden mittlerweile auch von Gerichten zur Begründung von Urteilen, z.B. zur Ablehnung von Einsprachen gegen Verfügungen herangezogen.

Mit anderen Worten: Ein auf private Initiative entstandenes Gremium, weder gewählt noch einer parlamentarischen Institution rechenschaftspflichtig, hat sich innert kürzester Zeit zu einem rechtssetzenden Organ hochgeschwungen, das das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in nie dagewesenem Ausmass bestimmt.

Wenn in der kommenden Session der Eidg. Räte die Task Force nicht zumindest aufs Tapet gebracht und auf ihre Beratungsfunktion reduziert wird, dann kann von der Schweiz nicht mehr als Rechtsstaat gesprochen werden.

Im übrigen bin ich der Ansicht, um mit Cato zu sprechen, dass die Task Force sofort abgeschafft werden soll.