Der Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in der Volksrepublik China am 13., 14. und 15. Mai 2026 brachte tiefgreifende Widersprüche zum Vorschein.
Aus chinesischer Sicht ging es darum, sicherzustellen, dass Washington stets anerkennt, dass die Insel Taiwan eine chinesische Provinz und kein unabhängiger Staat ist. Peking wollte zudem sicherstellen, dass sein westlicher Partner ihm nicht den Zugang zu seinen Rohstoffen und seinen Energiequellen versperrt, sondern ihm ermöglicht, seinen Handel über die Seidenstraßen auszubauen.
Aus Sicht der USA ging es bei dem Besuch darum, sicherzustellen, dass Peking ihnen nicht die „westliche Hemisphäre“, also den südamerikanischen Kontinent, wegschnappen würde. Washington wollte zudem den chinesischen Markt für seine Unternehmen öffnen, die in der Delegation stark vertreten waren.
Der Gipfel fand in einem speziellen Kontext statt: der Wandel der globalen Strategie der Vereinigten Staaten. Da das Pentagon feststellte, dass es nicht über die entsprechenden Mittel verfügt und diese Strategie ihm keinen Nutzen bringt, hat es die Rumsfeld-Cebrowsky-Doktrin aufgegeben und die „Verweigerungsstrategie“ von Elbridge Colby übernommen. Es entführte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und übernahm die Kontrolle über die venezolanischen Ölexporte nach China. Anschließend versuchte es, das iranische Regime zu stürzen und die Kontrolle über dessen Ölexporte nach China zu erlangen. Dieser Eroberungstraum zerschellte jedoch am Widerstand des iranischen Volkes.
Die zentrale Frage des Gipfels war daher, welche Gesamtstrategie die Vereinigten Staaten in Zukunft verfolgen könnten und ob diese mit derjenigen Chinas vereinbar wäre. Washington hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs drei Strategien durchlaufen, während Peking nur eine einzige verfolgt hat.
Natürlich ging es diese Woche nicht darum, dass Präsident Donald Trump und seine Regierung diese Frage beantworten, sondern lediglich darum, abzuschätzen, welche Folgen seine Entscheidung haben würde, sobald er sie getroffen hat.
Präsident Trump brach mit seiner Cowboy-Methode, der „Kunst des Deals“, und verzichtete auf jegliche Äußerungen, die in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden und einen diplomatischen Zwischenfall auslösen könnten. Er hat aufgehört, auf seinem Netzwerk „Truth Social“ Beiträge zu veröffentlichen, als wäre es das Natürlichste der Welt. Seine Aktivität ist von etwa fünfzig Beiträgen täglich vor seiner Ankunft auf wenige kurze Äußerungen während der drei Tage seiner Reise zurückgegangen.
Plötzlich sehr höflich, folgte Präsident Trump dem chinesischen Brauch, sich auf die gemeinsame Vergangenheit zu berufen, um die heutige Verbindung zu rechtfertigen. Das ist ein Balanceakt. So war beispielsweise sein Lob für die renommierte Tsinghua-Universität, an der sein Amtskollege Xi Jinping studiert hatte, ein Mittel, daran zu erinnern, dass sie 1909 von Präsident Theodore Roosevelt finanziert wurde. Er musste jedoch vermeiden, daran zu erinnern, dass dies geschah, nachdem die „Acht-Nationen-Allianz“ den „Boxeraufstand“ niedergeschlagen und der Qing-Dynastie exorbitante Reparationszahlungen auferlegt hatte. Wie dem auch sei, er kam ohne Zwischenfälle davon.
Er versäumte es nicht, daran zu erinnern, dass Benjamin Franklin 1737 Auszüge aus „The Morals of Confucius“ in seiner Zeitung „The Pennsylvania Gazette“ veröffentlichte und dabei die Bedeutung der Philosophie des chinesischen Weisen für die persönliche Tugend hervorhob. Oder dass Konfuzius auf dem östlichen Giebel des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten neben Moses und Solon abgebildet ist. Kurz gesagt, Donald Trump präsentierte sich als charmanter und gebildeter Mann, ganz anders als der großspurige Wichtigtuer, der er in den Tagen zuvor gewesen war.
Beim abschließenden Staatsbankett in der großen Halle des Volkspalasts erhob er sein Glas auf seine Gastgeber und erklärte: „Es war ein fantastischer Tag, und ganz besonders möchte ich meinem Freund, Präsident Xi, für diesen großartigen Empfang danken (...) und dafür, dass er uns bei diesem sehr historischen Staatsbesuch so herzlich aufgenommen hat.“
Die Schwierigkeit bestand darin, anzuerkennen, dass beide Seiten gleichwertig sind, ohne dabei eine der beiden zu verärgern. Es ist zwar offensichtlich, dass China produktiver ist als die Vereinigten Staaten, doch ist unklar, welcher der beiden Staaten dem anderen militärisch überlegen ist. Die chinesischen Waffen scheinen besser zu sein, aber nur die US-Armee verfügt über praktische Erfahrung. Wie dem auch sei, die beiden Staatschefs haben es vermieden, sich in Konkurrenz zueinander zu stellen, und haben ausschließlich von Zusammenarbeit gesprochen.
Präsident Xi Jinping antwortete ihm: „Wir sind beide der Meinung, dass die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass sie funktionieren, und dürfen sie niemals ruinieren.“ Daraufhin fügte Donald Trump hinzu: „Dieser Moment in der Geschichte bietet unseren beiden Nationen eine unglaubliche Gelegenheit, gemeinsam mit anderen Nationen auf der ganzen Welt Frieden und Wohlstand voranzubringen.“
Die Erwartungen der US-Unternehmer wurden bei diesem Gipfel nicht erfüllt. Wirtschaftliche Entscheidungen waren rar, abgesehen von chinesischen Großaufträgen für Soja und andere US-Agrarprodukte sowie der Bestätigung Chinas, 200 Flugzeuge von Boeing zu kaufen – was weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Es scheint nicht einmal so, als wäre die Höhe der Zölle zur Sprache gekommen. Derzeit gelten jedoch weiterhin Zölle in Höhe von 10 % auf chinesische Importe in die USA und sogar 50 % auf Stahl und Aluminium.
Die Aktien der chinesischen Hightech-Unternehmen im CSI-300-Index (Börsen von Shanghai und Shenzhen) verzeichneten einen Rückgang von über 1 % – ein Zeichen dafür, dass beim Handel mit Seltenen Erden und Elektronikbauteilen keine Fortschritte erzielt wurden. Im Übrigen investieren US-Unternehmen bereits massiv in künstliche Intelligenz in Taiwan und Südkorea.
Die mittelgroßen Staaten der Region, wie Japan und Südkorea, die wegen dieses Gipfeltreffens sehr besorgt waren, konnten aufatmen. Sie wurden bei der Aufteilung der Welt zwischen den beiden Großmächten nicht geopfert. Aber das Vereinigte Königreich und die Europäische Union werden sich sicherlich Sorgen machen: Sie dachten, Donald Trump würde nun der Linie von Elbridge Colby folgen, doch für drei Tage ist er wieder „jacksonianisch“ geworden.
Kommen wir zum Kern des Problems: dem Status Taiwans. Während der Revolution und der Unabhängigkeit spaltete sich China in zwei Teile: das Festland unter der Führung von Mao Zedong und die Insel Taiwan unter der Führung von Chiang Kai-shek. Im Laufe der Jahre haben sich die beiden Regionen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Systemen entwickelt. Dennoch bleiben sie zwei Teile eines einzigen Staates, nämlich Chinas. Ihre Bevölkerungen streben nach Einheit, wie die Reise der Vorsitzenden der Kuomintang (der Partei von Chiang Kai-shek) nach Peking im vergangenen Monat gezeigt hat. Aber sie wollen ihre Besonderheiten bewahren. Die Neokonservativen, die die Politik von Richard Nixon und Henry Kissinger rückgängig machten, haben in Taipeh eine kleine Unabhängigkeitslobby wiederbelebt, zu der auch der Präsident der Republik gehört. Peking hat immer wieder vor der Unabhängigkeit der Insel gewarnt, die den Bürgerkrieg wiederbeleben würde, während Washington immer mehr widersprüchliche Signale gesendet hat.
„Wenn sie gut gehandhabt werden, können die bilateralen Beziehungen die allgemeine Stabilität aufrechterhalten. Wenn sie schlecht gehandhabt werden, drohen den beiden Länder eine Konfrontation oder sogar ein Konflikt, was die gesamten Beziehungen zwischen China und den USA in eine äußerst gefährliche Lage bringen würde. Die Unabhängigkeit Taiwans ist grundsätzlich unvereinbar mit Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße. Die Wahrung von Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße ist der größte gemeinsame Streitpunkt zwischen China und den USA. Die USA müssen die Taiwan-Frage mit größter Vorsicht behandeln“, warnte Präsident Xi Jinping.
Präsident Donald Trump verzichtete auf eine Antwort. „Es ist möglich, dass sich beide Seiten in dieser Frage nicht vollständig einig sind. Eine andere Möglichkeit ist, dass es zwar ein gewisses taktisches Einvernehmen gibt, dieses aber nicht unbedingt schriftlich festgehalten wird“, kommentierte der chinesische Experte Oberst Zhou Bo.
Nach seiner Reise erklärte Donald Trump, er habe mit Xi Jinping über Waffenverkäufe an Taiwan gesprochen und werde in dieser Frage in Kürze „eine Entscheidung treffen“. Bislang erkennt Washington Taiwan nicht an, verkauft aber Waffen an das Land. Ein Rüstungsgeschäft im Wert von 18 Milliarden Dollar wartet auf die Genehmigung durch das Weiße Haus. Sollte Präsident Trump diesen Transfer genehmigen und dabei den Umfang reduzieren, wäre dies ein Zeichen seines guten Willens. Er kann sich dem jedoch nicht widersetzen, ohne den Zorn des Kongresses auf sich zu ziehen.
Wie dem auch sei, die Entscheidung des Weißen Hauses über Waffenverkäufe an Taiwan wird ein erster Hinweis auf seine strategische Ausrichtung sein. Daraus lassen sich möglicherweise Rückschlüsse auf den weiteren Verlauf des Konflikts am Persischen Golf ziehen.
Erhebliche Meinungsverschiedenheiten – wie beispielsweise der militärische Aufbau der USA im asiatisch-pazifischen Raum – werden weiterhin bestehen bleiben. Dennoch könnten Peking und Washington ihre Zusammenarbeit in den Bereichen nicht sensibler Handel und KI-Sicherheit fortsetzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird diese Woche nach Peking reisen. Es handelt sich um einen Routinebesuch, der schon lange geplant war und ohne protokollarische Zeremonien ablaufen wird. Er wird sich mit Präsident Xi über ihre gemeinsame Strategie gegenüber den Vereinigten Staaten austauschen. Es scheint, als habe er mit Washington bereits Frieden in Osteuropa und auf dem Balkan geschlossen. Er hat gerade von seinem US-Partner den Rücktritt von Christian Schmidt, dem deutschen Hohen Kommissar der Europäischen Union, erwirkt, der den Krieg in Bosnien-Herzegowina vorbereitete.
Übersetzung: Werner Leuthäusser
