Ein neuer, alter Ansatz

Die Kritik an der Politik Israels ist nicht antisemitisch. Und Boykott von Waren, die in Unrechtssystemen produziert werden, war immer schon eine legitime Form des Widerstandes.

Graffitis an der Mauer in Palästina. (CC)

Ohne Zweifel verdient hat Israel verdient, für die fortgesetzte und systematische Verletzung der Rechte der Palästinenser verurteilt zu werden, sowohl der individuellen Menschen- und Bürgerrechte als auch der nationalen Rechte der Palästinenser. Israel ist zu einer Apartheidregierung geworden: mit zwei Völkern in einem Land, die unter völlig unterschiedlichen Rechtssystemen leben (Militärrecht für Palästinenser und Zivilrecht für Juden), zwei getrennten und sehr ungleichen Wirtschaftssystemen und sogar einer erzwungenen physischen Trennung in vielerlei Hinsicht und an vielen Orten. Die jüdische Vorherrschaft ist das Regierungssystem innerhalb des eigentlichen Israels (innerhalb der grünen Linie) und noch deutlicher in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten. 

Viele israelische, internationale und palästinensische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren täglich israelische Verstösse gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Für jeden, der sich dafür interessiert, sind die offiziellen und sozialen Medien voll von sehr anschaulichen Dokumentationen der täglichen Übergriffe durch Israel, seine Regierung, seine Armee und seine Siedler in den besetzten Gebieten.

Und jeder, der schreibt, was ich oben geschrieben habe, wird entweder als Antisemit, als Jude im Selbsthass oder als Verräter abgestempelt. Ich bin nichts von alledem. Es ist legitim, die Regierung Israels für seine fortgesetzten Verstösse gegen die Rechte der Palästinenser zu kritisieren. Für mich als Bürger des Staates Israel ist es legitim, Kritik an meiner Regierung und meinem Land zu üben. 

Antisemitismus hingegen ist niemals legitim und muss jederzeit verurteilt werden. Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Politik ändert, oder ausländische Regierungen aufzufordern, Druck auf Israel auszuüben, ist nicht antisemitisch. 

Die Unterstützung der palästinensischen Forderung nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmässigkeit der israelischen Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems und der De-facto-Annexion dieser Gebiete ist weder antisemitisch noch ist sie «diplomatischer Terrorismus», wie die israelische Regierung sie bezeichnet. 

Aufrufe von Befürwortern der Zwei-Staaten-Lösung oder von Befürwortern des Rechts der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung zum Boykott Israels, zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel, zur Desinvestition in israelische Unternehmen oder zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen sind kein Antisemitismus. Sie sind eine legitime, gewaltfreie politische Position von Israelis, Palästinensern, anderen Arabern und Menschen und Staaten auf der ganzen Welt.

Ich bin mit Boykotts aufgewachsen. Als ich jung war, boykottierten wir Trauben und Salat in den Vereinigten Staaten wegen des Missbrauchs von Wanderarbeitern. Während der Apartheid in Südafrika boykottierten wir alle Produkte, die aus diesem Land kamen. In Israel lehnte ich jede Einladung zu einer Veranstaltung in der südafrikanischen Apartheid-Botschaft ab. Das war, bis die Apartheid endete und ich dann gerne daran teilnahm, insbesondere nachdem Nelson Mandela zum Präsidenten gewählt worden war. 

Ich unterstütze die Palästinenser bei der Anwendung aller ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Gewaltlosigkeit. Sie müssen sich weiterhin gegen die Feigheit der Länder in der Welt wehren, die ihre Rechte unterstützen, dürfen aber nichts tun, um wirklichen Druck auf Israel auszuüben. 

Die EU ist grossartig darin, Reden zu halten und Erklärungen zur Unterstützung der Palästinenser abzugeben. Aber da hört es auch schon auf. Die USA, einschliesslich der Biden-Regierung und sogar der Obama-Regierung, waren ebenfalls grossartig in ihren Worten. Aber sehr kurz in ihren Taten, wenn es darum geht, uns zu helfen, die israelische Besatzung des palästinensischen Volkes zu beenden.

Die Beendigung der Besatzung und die Erlangung nationaler politischer Rechte für die Palästinenser wäre natürlich einfacher, wenn die Palästinenser ihre eigene politische Heimat in besserem Zustand hätten. Dazu müssen sie ihrer palästinensischen Doppelregierung ein Ende setzen. Sie müssen neue nationale und legislative Wahlen abhalten. Es wäre grossartig, wenn die Palästinenser eine neue, junge, dynamische und geschlechtergerechte Führung hätten, die es besser versteht, die Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt anzusprechen. 

Die Beendigung der israelischen Besatzung und die Anerkennung der nationalen Rechte der Palästinenser sowie die Anerkennung des Rechts der Israelis auf Selbstbestimmung und Sicherheit sollten von allen Ländern der Welt begrüsst und unterstützt werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Die Strategie zur Erreichung dieses Ziels darf nicht nur auf der Hervorhebung israelischer Missstände beruhen (wie es heute der Fall ist). Sondern sie muss auf einer konstruktiveren und dynamischeren Basis beruhen, um die palästinensischen Rechte zu schützen. 

Um das zu verdeutlichen, zitiere ich im Folgenden aus der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung (vom 15. November 1988). Sie rechtfertigt die Existenz eines Nationalstaates für das palästinensische Volk mit folgenden Sätzen: 

«Auf dem Terrain der apostolischen Mission Gottes an die Menschheit und im Lande Palästina wurde das palästinensisch-arabische Volk hervorgebracht. Dort wuchs und entwickelte es sich, und dort schuf es seine einzigartige menschliche und nationale Existenzweise in einer organischen, unauflöslichen und ungebrochenen Beziehung zwischen Volk, Land und Geschichte.»

«Genährt durch viele Stämme von Zivilisationen und eine Vielzahl von Kulturen und inspiriert durch die Texte seines spirituellen und historischen Erbes hat das palästinensisch-arabische Volk im Laufe der Geschichte seine Identität in einer integralen Einheit von Land und Volk und in den Fussstapfen der Propheten in diesem Heiligen Land weiterentwickelt. Dabei erfolgte das Lob für den Schöpfer hoch oben auf jedem Minarett, während Hymnen der Barmherzigkeit und des Friedens mit den Glocken jeder Kirche und jedes Tempels erklangen...»

«Es ist ein historisches Unrecht, das dem palästinensisch-arabischen Volk durch seine Vertreibung und die Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung nach der Verabschiedung der Resolution 181 (II) der Generalversammlung von 1947 angetan wurde, als Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt wurde. Trotzdem knüpft diese Resolution weiterhin Bedingungen an die internationale Legitimität, die dem palästinensisch-arabischen Volk das Recht auf Souveränität und nationale Unabhängigkeit garantieren...»

«Der Staat Palästina bekennt sich zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zur Politik und den Grundsätzen der Blockfreiheit. Der Staat Palästina erklärt, dass er ein friedliebender Staat ist, der sich den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz verpflichtet fühlt. Er strebt gemeinsam mit allen anderen Staaten und Völkern nach der Verwirklichung eines dauerhaften Friedens, der auf Gerechtigkeit und der Achtung der Rechte beruht, in dem das menschliche Potential für konstruktive Tätigkeit erblühen kann, in dem der gegenseitige Wettbewerb sich auf lebenserhaltende Innovationen konzentrieren kann und in dem es keine Angst vor der Zukunft gibt. Denn die Zukunft soll denjenigen Sicherheit bieten, die gerecht handeln oder der Gerechtigkeit Genüge getan haben...»

«Im Rahmen seines Kampfes für den Frieden, in einem Land des Friedens und der Liebe ruft der Staat Palästina die Vereinten Nationen, die eine besondere Verantwortung gegenüber dem palästinensisch-arabischen Volk und seiner Heimat tragen, sowie die friedliebenden Staaten und Völker der Welt und diejenigen, die die Freiheit hochhalten, auf, ihn bei der Verwirklichung seiner Ziele zu unterstützen, die Notlage seines Volkes zu beenden, die Sicherheit dieses Volkes zu gewährleisten und sich für die Beendigung der israelischen Besetzung des palästinensischen Territoriums einzusetzen.»

«Der Staat Palästina erklärt in diesem Zusammenhang ferner, dass er an die Lösung internationaler und regionaler Probleme mit friedlichen Mitteln in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den von ihr verabschiedeten Resolutionen glaubt. Weiterhin erklärt er, dass er die Androhung oder Anwendung von Zwang, Gewalt und Einschüchterung gegen seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit oder die eines anderen Staates ablehnt.»

 

Dr. Gershon Baskin ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Staat Israel und dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Derzeit leitet er die Stiftung "The Holy Land Bond".

 

 

13. Januar 2023
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