Entwicklungshilfe: Versprechen gebrochen

Bundesrat Samuel Schmid versprach vor drei Jahren in der UNO in New York, dass auch die Schweiz die Entwicklungshilfe erhöhen werde. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Erde, wird nun die Entwicklungshilfe nicht erhöhen, so will es das Parlament. Dabei verlieren Entwicklungsländer viel Geld an den Steuerfluchthafen Schweiz. Die Verluste sollen mindestens fünfmal grösser sein als die gesamte Entwicklungshilfe der Schweiz, wird geschätzt.

Bewilligt hat der Ständerat hingegen jetzt das Rüstungsprogramm von 912 Millionen Franken, statt die Entwicklungshilfe zu erhöhen, wie von Samuel Schmid vor der UNO versprochen wurde. Das Durchwinken des Rüstungsprogramms zeigt, dass der Kinderglaube an die militärische Landesverteidigung von links und rechts ist offensichtlich intakt geblieben ist. Dabei ist die Schweiz militärisch im Zeitalter der Raketen und Cruise missiles längst nicht mehr zu verteidigen, wie vor 200 Jahren auch nicht mehr mit Stadtmauern. Gefechte in der Schweiz, zwischen den fünf Atomkraftwerken, könnten in einer nuklearen Katastrophe enden, nach der grosse Teile der Schweiz nicht mehr bewohnbar wären. Ein Kernkraftwerk müsste im Krieg nicht einmal zerstört werden, schon der Ausfall der Kühlung in einer Anlage könnte zu einer Katastrophe à la Tschernobyl führen.

Eines der reichsten Staaten der Welt wie die Schweiz müsste die Entwicklungshilfe erhöhen nicht aufrüsten, da sowieso heute mehr Geld von den armen Ländern nach den reichen fliesst, auch in unser Land. - Wie Caritas in ihren Inseraten schreibt, verhungern täglich 18'000 Kinder. - Durch die Beseitigung der weltweiten Armut und des Elendes könnten viele Konflikte verhindert werden. Dadurch würden die gefährlichsten Infektionsböden auf dem der Virus Krieg gedeiht beseitigt. Durch Abrüstung, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung und durch die Abschaffung der Armee in der Schweiz würden riesige Mittel frei.
12. Juni 2008
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