Die EU-Kommission bereitet die Mitgliedstaaten auf die nächste Erweiterungsrunde vor. Neben Montenegro und Albanien sollen auch Moldau und die Ukraine dabei sein. Wegen grosser Vorbehalte in vielen EU-Ländern hat die Behörde neue Bedingungen und «Safeguards» entwickelt. Neue Mitglieder sollen bis zu 15 Jahre unter Aufsicht gestellt werden. Bei Verstössen gegen Brüsseler Vorgaben könnte ihnen das Stimmrecht entzogen werden. Damit will man ein «Ungarn 2.0» verhindern.

Die Beitrittskandidaten scheinen diese Regeln zu akzeptieren – nur die Ukraine stellt sich wieder quer. Kiew lehnt es ab, dass die ukrainischen Agrarexporte in die EU eingeschränkt werden. Zuvor hatte Präsident Selenskyj bereits einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» zurückgewiesen, wie ihn Bundeskanzler Merz vorgeschlagen hatte.

Trotz der ablehnenden Haltung freute sich die EU-Kommission über die Bewilligung neuer Gelder für Kiew. Diesmal geht es um 1,24 Milliarden Euro für Drohnen, Drohnenabwehr, Munition und Raketen aus ukrainischer Produktion.