(auszugsweise)
Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss.
Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden.
Bei der Beschäftigung mit dem European Digital Media Observatory (EDMO) stieß ich auf den European Media and Information Fund (EMIF) und von dort auf die polnische Wahrheitskontrollorganisation Demagog. Letztere macht sich anheischig, mit einem im Februar gestarteten Wahrheitskontrollprogramm dafür zu sorgen, dass im Wahlkampf nur die Wahrheiten der richtigen Seite geglaubt werden. Sie kündigen (übersetzt) an:
„Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören die Überwachung und Überprüfung der Aussagen der Kandidaten in Echtzeit, insbesondere bei Debatten und Presseveranstaltungen, um sicherzustellen, dass genaue Informationen die Öffentlichkeit umgehend erreichen. Eine spezielle Unterseite wird verifizierte Updates zu den Programmen der Kandidaten, Wahlversprechen und Analysen von Desinformationstrends enthalten, so dass die Wähler Zugang zu glaubwürdigen Erkenntnissen über Wahlkampfthemen haben.“
Das Projekt „Fact-Checking and Countering Disinformation: Poland’s 2025 Presidential Election“ von Demagog wird vom European Media and Information Fund (EMIF) gefördert. EMIF ist ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Wahrheitskontrolleuren in Europa, den Google 2021 mit 25 Mio. Euro ausgestattet hat, mutmaßlich auf Druck der EU-Kommission.
EMIF wird verwaltet von der Calouste Goulbenkian Foundation und dem European University Institute in Florenz. Das von der EU-Kommission ins Leben gerufene und finanzierte und ebenfalls vom European University Institute geleitete European Digital Media Observatory (EDMO) berät maßgeblich bei der Auswahl der Förderanträge. Der Programmdirektor von EMIF, Paolo Cesarini, ist in Personalunion Programmdirektor von EDMO und außerdem ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission.