(Auszugsweise)

Die seit geraumer Zeit vorgetragene Forderung, die NATO solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, ist gestern erneut gleich mehrfach wiederholt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sie in einer Videoansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Darüber hinaus verlangte der Verteidigungsminister Estlands, Kalle Laanet, am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.

Schon am Dienstag hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, gefordert, die NATO solle eine Flugverbotszone „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ errichten; dazu solle auch die Bundeswehr beitragen – mit den Kampfjets, die derzeit zur Luftraumüberwachung in Rumänien stationiert sind.

In den Vereinigten Staaten sprechen sich nicht nur eine ganze Reihe von Außenpolitikern für die Errichtung einer Flugverbotszone aus, sondern einer Umfrage zufolge auch fast drei Viertel der Bevölkerung. Auch in Deutschland ist kürzlich gefordert worden, russische Kampfjets mit Waffengewalt aus dem Luftraum der Ukraine fernzuhalten.

Diverse führende Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden, haben immer wieder gewarnt, die Errichtung einer Flugverbotszone laufe unmittelbar auf einen Krieg zwischen der NATO und Russland und damit auf einen Dritten Weltkrieg hinaus. Gestern hat Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und einstiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, geschildert, wie eine No-Fly-Zone im Kern durchgesetzt werden müsste: „Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden.“ Dazu wäre es erforderlich, russisches Territorium zu bombardieren. „Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen“, beschrieb Kujat: „Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg.“

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