Ein heimlich eingeführtes Gesetz, das    angeblich Frauen vor Stalkern schützen soll, wird bereits zur Unterdrückung von friedlichen Protesten benutzt, berichtete George Monbiot. Unter Verwendung dieses "Gesetzes zum Schutz vor Belästigung" (1997) hat das Energieunternehmen RWE npower eine gerichtliche Verfügung gegen einige Dörfler aus Oxfordshire erhalten, die friedlich gegen dessen Plan, einen örtlichen See mit Flugasche aufzufüllen, protestiert hatten. Wer gegen diese Verfügung verstößt, dem drohen fünf Jahre Gefängnis.

Um so eine gerichtliche Verfügung zu erhalten muss ein Unternehmen lediglich darlegen, dass sich jemand durch die Protestierenden "beunruhigt oder besorgt" fühlt - eine Anforderung, die so vage ist, dass sie fast alles bedeuten kann. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurden die Namen der Demonstranten aus Oxfordshire auf eine Liste von "Verfügungen des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit inländischen Kampagnen gegen Extremisten" gesetzt. Dies erfolgte durch die "National Extremism Tactical Co-ordination Unit" (Netcu), einer Polizeieinheit, die der Bekämpfung von Extremisten dient. Einem Mann, der seinen Namen von dieser Liste entfernt sehen wollte, wurde dies verweigert.
Die "National Extremism Tactical Co-ordination Unit" behauptet, dass inländischer Extremismus "meist verbunden ist mit eindimensionalen Protesten, wie Tierrechten, Anti-Kriegs-, Anti-Globalisierungs- and Anti-Gentech Protesten." Aber mit Ausnahme von Tierrechtsprotesten sind diese Kampagnen in Großbritannien fast ausschließlich friedlich gewesen.
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/dec/23/activists-conservation-police


GM Watch Kommentar: GM Watch warnte bereits 2005 vor rechtlichen Winkelzügen, mit denen hart gegen Gentechgegner durchgegriffen werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gerichte die Aktionen von Demonstranten unterstützt hatten. Wir waren nicht die Einzigen, die darauf hingewiesen hatten. Der Pressesprecher von Bayer CropScience, Julian Little, äußerte gegenüber The Telegraph: "Wir hoffen, dass neue Gesetze, welche rigoros gegen Tierrechtsaktivisten eingesetzt werden, auch bei Protesten gegen uns zur Geltung kommen."
http://www.non-gm-farmers.com/news_print.asp?ID=2113

Quelle: GMWatch
www.gmwatch.eu