Grüne drängen auf Schliessung des Russischen Hauses – Sanktionsdruck in Berlin
Bauvorschriften und Besucherverbote als politische Waffe

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Russische Haus bei einer Regierungsbeteiligung unbedingt schliessen. An einer Veranstaltung des Grünen-Landesverbands im Pilecki-Institut wurde fast ausschliesslich darüber diskutiert, wie EU-Sanktionen gegen die russische Kultureinrichtung durchgesetzt werden könnten. Ein Staatsvertrag schützt das Haus bisher vor einer Schliessung, da sonst mit Gegenmassnahmen gegen deutsche Institute in Russland zu rechnen wäre. 

Teilnehmer schlugen vor, Brandschutzbestimmungen oder bauliche Mängel zu prüfen, um eine Schliessung zu erzwingen. Zudem wurde erwogen, den Kauf von Eintrittskarten als Verstoss gegen Sanktionen zu werten – mit möglichen Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Kritiker wie der BSW-Abgeordnete Alexander King warnten vor dem Abbruch zivilgesellschaftlicher Kontakte zu Russland als wichtigem europäischem Nachbarn. Die Diskussion zeigte eine einseitige Haltung: alternative Stimmen wurden kaum zugelassen.