Eine Notfallkonferenz zu Palästina in Bogotá brachte Ende Juli 30 Staaten zusammen, die nach zwei Tagen einen konkreten, koordinierten Sechs-Punkte-Plan zur Eindämmung der israelischen Kriegsmaschinerie vorstellten. Zwölf Regierungen unterzeichneten die Massnahmen sofort, die anderen haben bis zum 20. September 2025 Zeit, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Massnahmen verpflichten die unterzeichnenden Staaten:
1. militärische Exporte und Exporte mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel zu verhindern,
2. israelische Waffentransfers in ihren Häfen zurückzuweisen,
3. Schiffe unter ihrer Nationalflagge daran zu hindern, Waffen nach Israel zu bringen,
4. alle öffentlichen Aufträge zu überprüfen, um zu verhindern, dass öffentliche Einrichtungen und Fonds die illegale Besetzung Israels unterstützen,
5. Gerechtigkeit für internationale Verbrechen zu fordern,
6. die universelle Gerichtsbarkeit zu unterstützen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Massnahmen basieren auf verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen – darunter das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem die israelische Besatzung für rechtswidrig erklärt wurde, und die Resolution ES-10/24 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2024, die den Staaten eine Frist von zwölf Monaten zum Handeln einräumte. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, bezeichnete sie als «einen bedeutsamen Schritt vorwärts».
Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola: «Die in Bogotá verabschiedeten Massnahmen zeigen, dass koordiniertes staatliches Handeln möglich ist.»
Als Reaktion auf den Beschluss warf ein Sprecher des US-Aussenministeriums der Haager Gruppe vor, «zu versuchen, Israel zu isolieren», und warnte, dass die USA «unsere Interessen, unser Militär und unsere Verbündeten, einschliesslich Israel, aggressiv vor solchen koordinierten rechtlichen und diplomatischen Massnahmen verteidigen würden».
Die Regierungen zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. Albanese sagte: «Jetzt tickt die Uhr für Staaten – von Europa bis zur arabischen Welt und darüber hinaus –, sich ihnen anzuschliessen.»
Jeder Bürger kann den Abgeordneten und der eigenen Regierung schreiben und sie auffordern, die Erklärung zu unterschreiben.