Klassenkampf 2.0
«Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.» Warren Buffet, der drittreichste Mensch der Welt, hat leider recht. In Europa wird dieser Krieg vom Wirtschaftsmotor Deutschland besonders hart geführt, wie das Buch «Die Fertigmacher» von Elmar Wigand und Werner Rügemer zeigt.
Das vermeintliche Jobwunder Deutschland hat Schattenseiten, die von den Medien weitgehend ausgeblendet werden. Elmar Wigand und Werner Rügemer zeigen in ihrem neuen Buch, eine Fortschreibung der Studie «Union Busting in Deutschland» im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung, wie Menschenrechte und geltende Gesetze durch aggressive Unternehmen systematisch ausgehebelt werden. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte von Discountern, Paketdiensten und Speditionen, in der Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in prekäre Verhältnisse gepresst werden. Sie sind die Underdogs, ohne die im heutigen Kapitalismus kein grösseres Unternehmen mehr auszukommen meint.
Die «Fertigmacher» bestehen aus drei verschiedenen Gruppen. Die erste Gruppe hat direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, «christliche» Gewerkschaften und «gelbe» Betriebsräte. Die zweite Gruppe besteht aus dem grossen Spektrum der Unternehmerlobby: verdeckt finanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht, Unternehmensstiftungen und -verbände: Sie machen wissenschaftliche Zuarbeit, veranstalten Konferenzen, bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Dazu gehören auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben. Und die dritte und letzte Gruppe wird vom Staat selbst gebildet. Er verändert Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die vier Hartz-Gesetze, die sich zudem laufend weiter verändern. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter disziplinieren dabei einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner und Arbeitslosen, die grössten Zulieferer der Leiharbeitsbranche. Auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie setzt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) Tarifverträge ausser Kraft und beschränkt die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der «Sanierung» von Staatshaushalten.
Und all diese «Profis» werden bei Bedarf engagiert und eingebunden, um die Interessen der Menschen im Niedriglohnsektor zu marginalisieren. Durch ihren Einsatz ist heute bisweilen die gesetzlich garantierte Wahl eines Betriebsrates zu einem riskanten Abenteuer geworden. Wer etwa in einem Callcenter, einer Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten Unternehmen einen Betriebsrat gründen will, dem drohen Strafversetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit. Unbezahlte Überstunden, hohe Flexibilität, Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind für die Profitmaximierung heute unverzichtbar geworden.
Was man heute «Globalisierung» und «Deregulierung» nennt, ist daher, so Wigand und Rügemer, auch eine riesige Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Hilfstruppen der Fertigmacher. Ob bei Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen immer nach neuen und besseren Möglichkeiten, um Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen oder Sozialpläne knapp zu halten.
Ein lehrreiches Beispiel ist die Steakhauskette Maredo. Sie hat in Deutschland 57 Filialen, von denen in nicht einmal einem Zehntel ein Betriebsrat existiert. Maredo wurde als Mittelstandsunternehmen gross und lukrativ und wurde deshalb wie viele vergleichbare Unternehmen vom Private Equity-Fonds ECM, einer «Heuschrecke», aufgekauft. Solche Investoren wollen die Kosten rigoros senken, worunter auch die Löhne der Beschäftigten fallen. Und das ist umso leichter, je weniger Betriebsräte es gibt.
Einer der wenigen Betriebsräte bei Maredo hatte sich in der Frankfurter Filiale an der Geschäfts- und Flaniermeile «Fressgasse» etabliert. Die meisten der Beschäftigten dieser Filiale waren Mitglied in der Gewerkschaft «Nahrung Gaststätten Genuss» (NGG). Die Löhne waren im Vergleich mit anderen Betrieben der Systemgastronomie hoch, Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG auch überbetrieblich für eine starke Interessenvertretung.
Hier engagierte die Geschäftsleitung nun der Reihe nach folgende Profis: Zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlichen Videoinstallation Belege für Kündigungen beschaffen sollten, etwa wegen eines «Diebstahls» von Brotkanten oder Ähnlichem. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechtskanzlei Buse Heberer Fromm auf, die die eingesperrten Beschäftigten dazu brachte, vorbereitete Selbstkündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte dagegen gerichtlich vorgingen und es zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kam, kümmerte sich die PR-Agentur Alt/Cramer darum, die Beschäftigten öffentlich mit Schmutz zu bewerfen und ihre Anliegen in Misskredit zu bringen. Der Mitarbeiter der PR-Agentur war passenderweise bereits während der Einsperrung der Beschäftigten anwesend gewesen. Die spezialisierte Medienkanzlei Schertz Bergmann wirkte schliesslich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie einen Beitrag des ZDF bereits während der Vorbereitungsphase zu vereiteln. Gleichzeitig hatte Maredo eine weitere PR-Agentur namens Faktenkontor beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage «Berlins beste Arbeitgeber» einzubeziehen. Damit konnte Maredo zu «Berlins besten Arbeitgebern» gezählt werden. Das Umfrageergebnis liess die in ihrem Image angeschlagene Firma sofort per Pressemitteilung verbreiten. Nach einem quälenden Jahr war der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten wurden weitgehend ausgetauscht und die Löhne sind heute niedriger als vorher.
Um auf derlei «Klassenkampf von oben» mit angemessenen Massnahmen reagieren zu können, braucht es auch eine Erkenntnis, die das Beispiel Maredo bereithält. Jene nämlich, dass Kritik in nationalen Schubladen inzwischen obsolet geworden ist. Die Klasse der Besitzenden versteht sich nämlich längst international und agiert auch entsprechend. Die Rede vom US-amerikanischen Hedgefonds bildet deshalb zwar ein Stück der Wahrheit ab, wird der Komplexität der Situation jedoch nicht gerecht.
Worüber daher zu sprechen ist, ist die transnationale kapitalistische Klasse, die etwa 0,0001 Prozent der Bevölkerung ausmacht und für die Politiker wie Barack Obama, David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwürfig den anonymen Begriff «die Märkte» verwenden. Der gegenwärtig in linken und liberalen Kreisen überschwänglich gelobte französische Starökonom Thomas Piketty hat interessanterweise in seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» hierzu keine Angaben gemacht.
Er kennt die transnationale kapitalistische Klasse gar nicht. Er begnügt sich als Datengrundlage mit der Liste der reichsten Milliardäre aus der US-Zeitschrift Forbes. Er rechnet zu deren Vermögen alles Mögliche zusammen – Kontostand, Immobilien, Yachten und Unternehmensanteile. Das bewegt sich auf Boulevardniveau. Ihn kümmert nur die Verteilung des Reichtums, nicht aber seine Organisationsform und sein Machtgeflecht. Er schreibt: «Es ist nicht meine Absicht, im Namen der Arbeitnehmer gegen die Besitzenden zu Felde zu ziehen.» Mit diesen Begriffen vernebelt er zugleich die Problemlage, vor der wir heute stehen: Es geht nämlich nicht nur um Arbeitnehmerinteressen, sondern um die Interessen der Mehrheit, und es geht nicht um einen altertümlichen Feldzug, sondern um eine umfassende Strategie für die Durchsetzung der Interessen der Armen und Ausgegrenzten. Und am Beginn einer solchen Arbeit muss zuerst einmal das Verständnis über den herrschenden «Klassenkampf» stehen, wofür ein Erkennen von Wirkzusammenhängen, ein Offenlegen von Netzwerken und ein Benennen von Profiteuren und konkreten Akteuren unabdingbar ist.
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Werner Rügemer & Elmar Wigand: Die Fertigmacher – Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. PapyRossa Verlag, 2014. 238 S. Fr. 21.90/€ 14.90
Die «Fertigmacher» bestehen aus drei verschiedenen Gruppen. Die erste Gruppe hat direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, «christliche» Gewerkschaften und «gelbe» Betriebsräte. Die zweite Gruppe besteht aus dem grossen Spektrum der Unternehmerlobby: verdeckt finanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht, Unternehmensstiftungen und -verbände: Sie machen wissenschaftliche Zuarbeit, veranstalten Konferenzen, bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Dazu gehören auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben. Und die dritte und letzte Gruppe wird vom Staat selbst gebildet. Er verändert Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die vier Hartz-Gesetze, die sich zudem laufend weiter verändern. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter disziplinieren dabei einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner und Arbeitslosen, die grössten Zulieferer der Leiharbeitsbranche. Auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie setzt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) Tarifverträge ausser Kraft und beschränkt die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der «Sanierung» von Staatshaushalten.
Und all diese «Profis» werden bei Bedarf engagiert und eingebunden, um die Interessen der Menschen im Niedriglohnsektor zu marginalisieren. Durch ihren Einsatz ist heute bisweilen die gesetzlich garantierte Wahl eines Betriebsrates zu einem riskanten Abenteuer geworden. Wer etwa in einem Callcenter, einer Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten Unternehmen einen Betriebsrat gründen will, dem drohen Strafversetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit. Unbezahlte Überstunden, hohe Flexibilität, Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind für die Profitmaximierung heute unverzichtbar geworden.
Was man heute «Globalisierung» und «Deregulierung» nennt, ist daher, so Wigand und Rügemer, auch eine riesige Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Hilfstruppen der Fertigmacher. Ob bei Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen immer nach neuen und besseren Möglichkeiten, um Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen oder Sozialpläne knapp zu halten.
Ein lehrreiches Beispiel ist die Steakhauskette Maredo. Sie hat in Deutschland 57 Filialen, von denen in nicht einmal einem Zehntel ein Betriebsrat existiert. Maredo wurde als Mittelstandsunternehmen gross und lukrativ und wurde deshalb wie viele vergleichbare Unternehmen vom Private Equity-Fonds ECM, einer «Heuschrecke», aufgekauft. Solche Investoren wollen die Kosten rigoros senken, worunter auch die Löhne der Beschäftigten fallen. Und das ist umso leichter, je weniger Betriebsräte es gibt.
Einer der wenigen Betriebsräte bei Maredo hatte sich in der Frankfurter Filiale an der Geschäfts- und Flaniermeile «Fressgasse» etabliert. Die meisten der Beschäftigten dieser Filiale waren Mitglied in der Gewerkschaft «Nahrung Gaststätten Genuss» (NGG). Die Löhne waren im Vergleich mit anderen Betrieben der Systemgastronomie hoch, Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG auch überbetrieblich für eine starke Interessenvertretung.
Hier engagierte die Geschäftsleitung nun der Reihe nach folgende Profis: Zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlichen Videoinstallation Belege für Kündigungen beschaffen sollten, etwa wegen eines «Diebstahls» von Brotkanten oder Ähnlichem. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechtskanzlei Buse Heberer Fromm auf, die die eingesperrten Beschäftigten dazu brachte, vorbereitete Selbstkündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte dagegen gerichtlich vorgingen und es zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kam, kümmerte sich die PR-Agentur Alt/Cramer darum, die Beschäftigten öffentlich mit Schmutz zu bewerfen und ihre Anliegen in Misskredit zu bringen. Der Mitarbeiter der PR-Agentur war passenderweise bereits während der Einsperrung der Beschäftigten anwesend gewesen. Die spezialisierte Medienkanzlei Schertz Bergmann wirkte schliesslich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie einen Beitrag des ZDF bereits während der Vorbereitungsphase zu vereiteln. Gleichzeitig hatte Maredo eine weitere PR-Agentur namens Faktenkontor beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage «Berlins beste Arbeitgeber» einzubeziehen. Damit konnte Maredo zu «Berlins besten Arbeitgebern» gezählt werden. Das Umfrageergebnis liess die in ihrem Image angeschlagene Firma sofort per Pressemitteilung verbreiten. Nach einem quälenden Jahr war der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten wurden weitgehend ausgetauscht und die Löhne sind heute niedriger als vorher.
Um auf derlei «Klassenkampf von oben» mit angemessenen Massnahmen reagieren zu können, braucht es auch eine Erkenntnis, die das Beispiel Maredo bereithält. Jene nämlich, dass Kritik in nationalen Schubladen inzwischen obsolet geworden ist. Die Klasse der Besitzenden versteht sich nämlich längst international und agiert auch entsprechend. Die Rede vom US-amerikanischen Hedgefonds bildet deshalb zwar ein Stück der Wahrheit ab, wird der Komplexität der Situation jedoch nicht gerecht.
Worüber daher zu sprechen ist, ist die transnationale kapitalistische Klasse, die etwa 0,0001 Prozent der Bevölkerung ausmacht und für die Politiker wie Barack Obama, David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwürfig den anonymen Begriff «die Märkte» verwenden. Der gegenwärtig in linken und liberalen Kreisen überschwänglich gelobte französische Starökonom Thomas Piketty hat interessanterweise in seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» hierzu keine Angaben gemacht.
Er kennt die transnationale kapitalistische Klasse gar nicht. Er begnügt sich als Datengrundlage mit der Liste der reichsten Milliardäre aus der US-Zeitschrift Forbes. Er rechnet zu deren Vermögen alles Mögliche zusammen – Kontostand, Immobilien, Yachten und Unternehmensanteile. Das bewegt sich auf Boulevardniveau. Ihn kümmert nur die Verteilung des Reichtums, nicht aber seine Organisationsform und sein Machtgeflecht. Er schreibt: «Es ist nicht meine Absicht, im Namen der Arbeitnehmer gegen die Besitzenden zu Felde zu ziehen.» Mit diesen Begriffen vernebelt er zugleich die Problemlage, vor der wir heute stehen: Es geht nämlich nicht nur um Arbeitnehmerinteressen, sondern um die Interessen der Mehrheit, und es geht nicht um einen altertümlichen Feldzug, sondern um eine umfassende Strategie für die Durchsetzung der Interessen der Armen und Ausgegrenzten. Und am Beginn einer solchen Arbeit muss zuerst einmal das Verständnis über den herrschenden «Klassenkampf» stehen, wofür ein Erkennen von Wirkzusammenhängen, ein Offenlegen von Netzwerken und ein Benennen von Profiteuren und konkreten Akteuren unabdingbar ist.
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Werner Rügemer & Elmar Wigand: Die Fertigmacher – Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. PapyRossa Verlag, 2014. 238 S. Fr. 21.90/€ 14.90
26. Januar 2015
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