Viele sehen den Vertrag von Lissabon und schon seinen Vorläufer sehr kritisch: Die Macht der Konzerne wird zu Lasten der Bürger gestärkt, die Europa-Regierung (die "Kommissare" – vieldeutiges Wort!) wird nicht gewählt, sondern eingesetzt, das Europa-Parlament hat keine Durchsetzungskraft (siehe die Entscheidung des Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie in der letzten Woche: sie wurde von den Kommissaren einfach ignoriert!) – und jetzt auch noch dies:
Der Lissabonner Vertrag hat einen "Konstruktionsfehler": D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde als solches aufhören zu existieren, die Verfassung der Bundesrepublik wäre dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. – Dies schreibt ein deutscher Rechtprofessor in einem Gutachten. Hier die Quelle:
http://www.radio-utopie.de/forum/index.php?topic=129.msg511#msg511

Hier ist die Presseerklärung der Uni:
http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_PresseinfoKonstruktionsfehler.pdf

 Der Autor, Prof. Murswiek, schreibt von einem "Fehler" der bisher "unbekannten Autoren des Vertrages" – man überlege, wer wohl dahinter steckt!

Ein Kommentar dazu: Das heißt bestenfalls, dass unser Parlament und unsere Regierung nicht wussten, was sie da unterschrieben. Schlimmstenfalls war genau dies ein Staatsstreich mit Vorsatz.
Aus meiner Sicht ist hier Gefahr für uns alle! Frühere Ausführungen über diesen Vertrag haben mich überzeugt: es werden keine Bürgerrechte gestärkt, die Demokratie wird geschwächt, wirtschaftliche Aspekte dominieren in Zukunft alles. Der einzige Vorteil, der in der Öffentlichkeit betont wird, ist, dass keine Einstimmigkeit mehr gebraucht wird. Aber ist das unter den o.g. Aspekten wirklich ein Vorteil?

Alle deutschen Parteien, außer den Linken, unterstützen den Lissabonner Vertrag – was soll man bei der Europawahl tun? Wenn die deutschen Menschen den Vertrag nicht verhindern können, weil sie dazu gar nicht befragt werden, müssen wir auf die Iren und die Briten hoffen, dass er nicht zustande kommt.

Meine Bitte: informieren Sie sich, bevor Sie wählen!



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