Heute dürften Rüstungsgüter der Schweiz nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht in Länder geliefert werden, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder wenn die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergeben werden.
Waffen an Kriegsparteien geliefert.
Wurden diese klaren Bestimmungen im letzten Jahr und früher eingehalten? Die Schweizer Kriegsmaterialexporte des Jahres 2024, vom 1. Januar 2024 bis 30. September 2024, betrugen 465’499’472 Schweizer Franken. Deutschland erhielt Rüstungsgüter für 154, 8 Millionen Franken, Italien für 28,3 Mio. Franken, die Vereinigten Staaten von Amerika für 43,4 Mio. Franken, Frankreich für 29,6 Millionen, Grossbritannien für 16,7 Millionen und Saudiarabien für 3,9 Millionen Franken.
Die USA, ein Empfänger von helvetischem Kriegsmaterial, bombardierte im letzten Jahr wiederholt im Irak, Syrien und im Jemen die Huthi Rebellen. Die USA führten in Somalia und anderen Ländern aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen durch.
Viele Empfänger von Waffen aus der Schweiz wurden durch ihre Waffenlieferungen im Gazakrieg oder im Ukrainekrieg selbst Kriegspartei. Ohne die Waffen, namentlich aus den USA, Deutschland und Italien, hätten Israel und die Ukraine nicht Krieg führen können. Ohne diese gelieferten Bomben, Munition und anderes Kriegsgerät hätte Israel den Gazastreifen nicht zerstören und auch in der Westbank nicht so grosse Verwüstungen anrichten können.
Die Schweizer Rüstungsindustrie gehört zum grossen Teil ausländischen Konzernen, der deutschen Rheinmetall (Kanonen und Granaten), dem US Konzern General Dynamics (Mowag Radpanzer) und der italienischen Firma Beretta (Munition).
Bundesrat sicherte der Bevölkerung eine strenge Gesetzesauslegung zu
Seit 1990/91 gab es fünf grosse, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet und verletzt und die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt. Diese Kriege haben auch hunderttausende Kriegsinvalide und traumatisierte Menschen hinterlassen. Die Schweiz lieferte diesen kriegführenden westlichen Staaten trotzdem laufend Rüstungsgüter, mit dem Segen der Schweizer Regierung in Bern.
Ein Rechtsstaat wie die Schweiz müsste das Kriegsmaterialgesetz einhalten anstatt es zu lockern. Dieses Gesetz besteht im Wesentlichen seit 1972. Der Bundesrat hatte damals die Stimmbürger vor der Abstimmung über die Volksinitiative, die ein Verbot der Waffenexporte forderte mit dem Gegenvorschlag, das Kriegsmaterialgesetz zu verschärfen beruhigt und versprochen, das revidierte Gesetz dann streng zu handhaben.
Die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz, Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) in Genf, unser Land, das immer wieder engagiert bei Friedensverhandlungen war, sollte kein Kriegsmaterial mehr exportieren.
