Schweiz

Der Verein Schutz vor Strahlung konnte in 64 Tagen über 12'000 Unterschriften gegen die Abschaffung des Einsprache-Rechts sammeln. Morgen, am 31. März werden diese an das Bundesamt für Kommunikation in Biel übergeben, in einem Protest-Marsch.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Millionen Menschen in Kriegen getötet worden. Millionen Kinder, Frauen und Männer sind verhungert als Folge von Kriegen. Die neutrale und dem Frieden verpflichtete Schweiz war an diesen Kriegen beteiligt: Mit Waffenexporten, mit Milliarden Investitionen in Rüstungskonzerne.

Ein Gesetzesentwurf will das Einsprache-Recht gegen die Erzeugung von Strahlung abschaffen. Antennen dürften neu ohne Bewilligung strahlen. Ein solches Gesetz verstösst gegen die Bundesverfassung und muss sofort zurückgezogen werden! Das Bundesamt für Kommunikation lädt alle Interessierten ein, bis am 31. März 2026 ihre Meinung oder eine Stellungahme zum Gesetz abzugeben.

Am Dienstag, 17. März 2026, behandelt der Ständerat die Initiative «Für eine sichere Ernährung».