Kolumbiens Präsident Gustavo Petro tauscht sieben Minister aus und erklärt Koalition für beendet.
Hintergrund ist Blockadehaltung bei zentralen Reformvorhaben, schreibt Frederic Schnatterer

Am Mittwoch hat Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro gleich sieben Minister ausgetauscht. Via Twitter teilte Petro mit, dass mit dem neuen Kabinett »der Weg des Wandels« fortgesetzt werden solle, »für den Millionen Kolumbianer gestimmt haben«. Die neue Regierung werde nun die Anstrengungen für »unsere Agenda des sozialen Wandels im Dienste der großen Mehrheit der Bürger und Völker Kolumbiens verdoppeln«.

Ins Auge fallen die Abgänge von Finanzminister José Antonio Ocampo, Innenminister Alfonso Prada und Gesundheitsministerin Carolina Corcho. Der neue Finanzminister Ricardo Bonilla diente unter dem heutigen Staatschef zu dessen Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá (2012–2015), ebenso der neue Gesundheitsminister Guillermo Jaramillo sowie Transportminister William Camargo.

Am Dienstag abend hatte Petro bei einer Veranstaltung vor Kleinbauern in Zarzal im Departamento Valle del Cauca sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert – ein Schritt, der als Flucht nach vorn interpretiert werden kann. In seiner Rede forderte er eine »Notstandsregierung«, deren Mitglieder »Tag und Nacht arbeiten, deren Herz für die Armen schlägt und nicht nur für ein Gehalt und Provisionen, und die in der Lage sind, die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die in den ländlichen Gebieten an uns gestellt werden«. Auch die inoffizielle Koalition mit mehreren Parteien, die der Rechten und dem Zentrum zugeordnet werden, kündigte er auf. In seiner Rede warf er diesen vor, den Wählerwillen in den Schmutz zu ziehen. Noch gebe es eine Chance, die »sozialen Reformen des Wandels« durchzusetzen. Dafür notwendig seien jedoch »Entschlossenheit und Mut von seiten der Regierung und eine Bauernbewegung, die sich in Würde erhebt«.

Für Petro, dessen Parteienbündnis »Historischer Pakt« nur über rund 25 Prozent der Sitze im Parlament verfügt, häuften sich in den vergangenen Monaten die Schwierigkeiten, eigene Vorhaben durchzusetzen. Zuletzt waren zwei Artikel des »Nationalen Entwicklungsplans« im Kongress abgeschmettert worden, die die Verteilung von Land an Kleinbauern regeln sollten. Auch andere für die Regierung zentrale Projekte wie eine Arbeits- sowie eine Rentenreform stocken – auch weil Petro auf Kompromisse mit anderen Parteien angewiesen ist.