Corona leugnen, ist in Griechenland strafbar
Corona-Proteste, Maskenverweigerer und Corona-Leugner haben es in Griechenland schwer – sie werden belangt und bewacht. Und große Demonstrationen wie letzten Samstag in Berlin sind auch nicht möglich.
Die Leugnung der Pandemie, die Verbreitung diesbezüglicher Verschwörungstheorien und der Aufruf zum Brechen der Pandemieregeln sind in Griechenland strafbar. Auf Anordnung von Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verfolgt die Staatsanwaltschaft seit Anfang August die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie besonders intensiv. Blogs, Internetmagazine und soziale Netzwerke werden von der Cyber Crime Einheit der griechischen Polizei überwacht. «Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, damit die öffentliche Gesundheit nicht durch Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien bedroht wird, die im Internet in Umlauf gebracht werden», so der Bürgerschutzminister.
Am 21. August meldete die Cyber Crime Einheit, dass bereits 21 Fälle von Corona-Leugnung über soziale Netzwerke staatsanwaltschaftlich verfolgt würden. Zu den bekanntesten Beispielen zählt eine Elterninitiative, die gegen die Maskenpflicht für Schulkinder protestieren wollte.
Demonstrationen aller Art finden in Griechenland auch unter den herrschenden Pandemieregeln statt, sofern die Abstände der Personen untereinander eingehalten werden und die Hygienekonzepte der Veranstalter überzeugend sind. Die letzte gegen die Pandemieregeln der Regierung gerichtete Demonstration fand am 24. August statt. Knapp 500 Personen versammelten sich vor dem Parlament, um gegen die Schließung von Bars und Nachtklubs um Mitternacht zu protestieren. Die überwiegende Anzahl der Demonstranten trug den vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz.
Keine Maske: 150 Euro Strafe.
Denn die Einhaltung der Maskenpflicht wird landesweit von Polizei und Ordnungsdiensten scharf überwacht. Die Polizei stoppt Busse, zum Beispiel in Athen, und kontrolliert jeden Fahrgast. Personen, die ohne Maske erwischt werden, müssen 150 Euro Strafe zahlen. Die Strafe ist auch fällig, wenn jemand einen Supermarkt ohne Maske verlässt. Sich darauf zu berufen, dass im Laden die Maske getragen wurde, ist nicht möglich. Taxifahrer, bei denen die Maske unter der Nase sitzt, zahlen ebenso Strafe, wie Fahrgäste der Taxen, wenn sie keine aufgesetzt haben.
Verstöße gegen auch formlos ausgesprochene Verpflichtungen zur Selbstisolierung kosten 5000 Euro. Dies musste am Wochenende auch ein 49-jähriger Rechtsanwalt aus Athen erfahren. Er hatte Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person. Da er seiner Ansicht nach keinen formgerechten Bescheid über die Verpflichtung zur Selbstisolierung erhielt, machte er sich per Schiff auf zu seinem Ferienhaus auf der Insel Mykonos. Dort empfing ihn die Polizei, nahm ihn kurzzeitig fest und verpasste ihm den formgerechten Bescheid über 5000 Euro Strafe.
Eine Frau droht Mordanklage, wenn eine von ihr infizierte Person an CoVid19 stirbt.
Der Fall einer 24-jährigen Sportlehrerin ist noch komplizierter. Die junge Frau hatte sich bei ihrer Arbeit auf einer Kykladen-Insel angesteckt. Sie wurde in häusliche Quarantäne verwiesen, verließ diese jedoch. Ihr Fehlen wurde von der Polizei bei einer Kontrolle festgestellt und nach intensiver Fahndung wurde die Frau arbeitend in einem Athener Gymnastik-Zentrum angetroffen. Strafrechtlich wird es für die Sportlehrerin kompliziert, wenn ihr eine Ansteckung einer weiteren Person nachgewiesen werden kann. Stirbt eine von ihr infizierte Person an CoVid19, dann droht eine Mordanklage.
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