Letzten Samstag hielten die Verfassungsfreunde (FdV) ihre ordentliche Mitgliederversammlung (MV) ab. Eines stach sofort ins Auge: Die Bürgerrechtsbewegung hat Geld. Für einen Dolmetscherdienst im Kabäuschen. Für Security. Und für die Saalmiete in Cham mit Profiausstattung. Und: Auch Nicolas Rimoldi von der jungen Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll zeigte sich an der MV dankbar, mit den FdV einen starken Partner im Rücken zu haben, der die Kampagnen für die zahlreichen Referenden und Initiativen mitfinanzieren kann.

Zwei der drei bisherigen Vorstände plus ein neuer waren uniformiert in weissen Hemden mit dem FdV-Emblem erschienen. Roland Bühlmann, der sich nun Präsident der Verfassungsfreunde nennt (bisher Co-Präsident, allerdings ohne einen anderen Co-), hielt die Zügel während der ganzen Dauer der MV straff in den Händen. Im Jahresbericht rekapitulierte er das bewegte letzte Jahr (Zeitpunkt berichtete). Bühlmann: «Ich muss gestehen: Wir hatten sehr hohe Lohnkosten. Ohne entsprechende Leistungen vorweisen zu können.»

Wahr ist: Während der Coronamassnahmen boomten auch die Arbeit für die FdV. 2022 war Flaute. «Aber die Leute konnten nicht so schnell entlassen werden», so Bühlmann.

Die Mitglieder winkten die Geschäfte meist stoisch durch. Nur die Erfolgsrechnung war einem Redner zu wenig detailliert. Fakt ist, das betonte auch Bühlmann, sei noch genug Geld in der Kasse. Im Moment könnten die laufenden Kampagnen noch bezahlt werden. Doch mehr Geld wäre mehr. Immerhin sind die FdV-Mitglieder nun auf 12'400 geschrumpft.

Ein bisschen mehr zu reden, gab die Wahl der Vorstände. Alle wurden einzeln gewählt. Alle wurden mit hohen Zustimmungsraten der anwesenden 141 Mitglieder bestätigt: Bühlmann, Samuel Riggenbach und Mark Steiner (bisherige) sowie Urs Ramseier und Mario Della Giacoma (neue). Nur ein Kandidat wurde auf dem modernen Projektionssystem zwar aufgeführt, aber ungleich behandelt: Guido Brunner. Er empfehle Guido nicht zur Wahl, so Bühlmann kurz angebunden.

Guido Brunner meldete sich und durfte ans Rednerpult. Er habe sich beim Vorstand gemeldet, aber wurde nie zu einem Gespräch aufgeboten. Fünf Minuten habe er ihn gesprochen, gesteht Bühlmann. Nach einigen Voten von Anwesenden wurde klar, dass Brunner als möglicher Unruhestifter angesehen wurde. Er wurde denn auch nicht gewählt.

Ebenso erging es Patrick Jetzer, Mitbegründer von Aufrecht Schweiz und Gemeinderat in Dübendorf. «Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsfreunden und Aufrecht Schweiz», begründete er seine Kandidatur. Auch er wurde von den Anwesenden desavouiert.

Dass Sprengkandidaten keine Chance hatten, dafür sorgte auch das Wahlreglement, aus dem Bühlmann und sein Anwalt immer wieder zitierten. Gemäss diesem hätten Kandidaturen sechs Wochen vor der MV eingereicht werden müssen.

Zu guter Letzt gewährten die Vorstände einen Ausblick auf ihre neuen Projekte. Mark Steiners Projekt fand sowohl Unterstützung als auch unverhohlene Ablehnung. Umgesetzt, würde es den Schweizer Staat glatt lahmlegen. Denn Steiner schwebt ein Verein vor, der alle neu geschriebenen Gesetze in der Schweiz, gemäss Steiner 1600 an der Zahl, mit einem Referendum belegen würde. Steiner: «Die Mitglieder müssten keine Mitgliederbeiträge zahlen, stattdessen die Frankatur für die Referendumsbogen.» Gemäss Steiner wäre das die Wiederetablierung der Direkten Demokratie.

Wirklich? Doch eher die sichere Stilllegung des Schweizer Staates, wie ein Votant richtig bemerkte.

Vorläufiges «Protokoll» der Verfassungsfreunde per Newsletter vom 16. Mai 2023