Man kann es leider nicht anders sagen: Die grössten Konstanten der peruanischen Politik sind wohl die Instabilität und die Korruption. Diese gehört bei Politikern und Beamten fast zum guten Ton – sogar bei den höchsten Amtsträgern im Land. Damit steht Ex-Präsident Alberto Fujimori, der nun begnadigt werden soll, nicht alleine da; es gibt prominente Beispiele en masse: Zum Beispiel Alan García, der das Amt des Staatspräsidenten von 1985 bis 1990 und erneut von 2006 bis 2011 innehatte. Wie unzählige andere hatte García Schmiergelder erhalten – in diesem Fall mehr als 100‘000 Dollar für seinen Wahlkampf. Um seiner Verhaftung zu entgehen, beging er im April 2019 Selbstmord, kurz bevor die Polizei bei ihm eintraf.

Doch auch Pablo Kuczynski, der übernächste Präsident, sorgte für Schlagzeilen. Der Sohn eines deutschen Juden und einer Schweizerin wuchs in Peru auf, wohin seine Eltern 1933 geflohen waren. Bei seiner Wahl 2016 war eins seiner grossen Anliegen der Kampf gegen die Korruption – der er schlussendlich jedoch selbst verfiel. Auf Grund der Ermittlungen, die gegen ihn aufgenommen wurden, legte Kuczynski sein Amt freiwillig ab, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Dass er mehr als ein Jahr an der Macht blieb, verdankte er jedoch auch nur Gemauschel: Der Versuch des Parlaments, Kuczynski abzusetzen, scheiterte nur an der Unterstützung des Oppositionspolitikers Kenji Fujimori – Sohn von Ex-Diktator Alberto Fujimori, für dessen Begnadigung und Freilassung  sich Kuczynski in der Folge einsetzte. Genützt hat das Ganze beiden nicht viel: Kuczynski befindet sich seit Jahren in Hausarrest, Fujimori ist längst wieder inhaftiert.

Doch genau dies soll sich nun ändern: Letzte Woche fällte das peruanische Verfassungsgericht ein Urteil, das die endgültige Freilassung des inzwischen 85-Jährigen ermöglichen könnte. Dies, indem sie eine frühere Entscheidung desselben Gremiums zugunsten von Fujimoris Begnadigung bestätigte. Dies sorgte für grossen Aufruhr im Land, sind Fujimoris Gräueltaten während des bewaffneten Konflikts doch nach wie vor präsent. Der Peruaner japanischer Herkunft, dessen Amtszeit von 1990 bis 2000 heute von vielen als Diktatur bezeichnet wird, sitzt seit 2007 in Haft – ihm wird nicht nur Korruption vorgeworfen, sondern auch Entführung, Mord, der Einsatz von Todesschwadronen und die Zwangssterilisierung von zigtausenden von Frauen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Fujimoris Verbrechen als schwere Menschenrechtsverletzungen eingestuft – und bereits zwei Mal festgestellt, dass die Bedingungen für eine humanitäre Begnadigung in diesem Fall nicht erfüllt sind. Denn was sich der Ex-Präsident während des bewaffneten Konflikts zu Schulden kommen liess, kann nicht vergeben werden. Dieser Krieg, bei dem sich die nationalen Sicherheitskräften und die Widerstandsorganisation «Sendero Luminoso» (Leuchtender Pfad) zwanzig Jahre lang mit Waffengewalt bekämpften, hinterliess eine Spur der Verwüstung.

Die 2001 ins Leben gerufene «Kommission für Wahrheit und Versöhnung» geht davon aus, dass sich die Anzahl der Toten in dieser Zeit auf mindestens 70'000 beläuft, darunter Zivilisten, Guerilleros und Angehörige des peruanischen Militärs. Drei Viertel der Toten waren Indigene, überwiegend Quechua. Laut einem Bericht von Amnesty International wurden zudem rund 500'000 Menschen gewaltsam vertrieben, mehr als 7300 aussergerichtliche Hinrichtungen vorgenommen und über 200'000 Frauen ohne ordnungsgemäße Zustimmung sterilisiert.

Nichtsdestotrotz gab es in den letzten 16 Jahren wiederholt Versuche, Fujimori aus gesundheitlichen Gründen zu begnadigen und freizulassen; bei vollem Strafmass würde er im Gefängnis bleiben, bis er 93 ist. Doch die Begnadigungsversuche waren mehrfach gescheitert oder wieder rückgängig gemacht worden. Diesmal scheint es das Verfassungsgericht jedoch ernst zu meinen: Sogar dessen Präsident Francisco Morales unterstützt Fujimoris Begnadigung: «Er muss freigelassen werden», sagte Morales gegenüber den Medien. Damit steigt auch der Druck auf denjenigen Richter, der die endgültige Entscheidung über den Fall treffen muss. Die Entscheidung dürfte in Kürze bekanntgegeben werden.

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Nachtrag: Am Dienstag Abend, 5. Dezember, hat das Verfassungsgericht definitiv für Fujimoris Freilassung gestimmt. Am Mittwoch Abend, 6. Dezember kam der Ex-Präsident auf freien Fuss.

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