Der Menschenstrom vom heutigen Sonntag hat die politische Landschaft verändert. 20’000 Menschen, mit dieser Zahl war eigentlich zu rechnen, setzten ein deutliches Signal: Mit uns ist zu rechnen.
Das war nicht eine Internet-Kampagne, nicht eine mediengerechte Demo in Hauptbahnhofnähe, das waren zwanzigtausend Menschen, die zum Teil mehrere Stunden marschierten, um draussen in der Pampa des atomfreundlichen Aargau ein eindeutiges Zeichen zu setzen: So nicht!
Es war ein Familienfest aller Menschen, die eine echte Zukunft wollen, nicht irgendein Szenario aus einem gut bezahlten Thinktank. Es war ein bunter Strom von Bewegten, die plötzlich erkannten: Wir sind eine Bewegung. Uns eint das Vertrauen, es ohne Atom zu schaffen.
Dieses Vertrauen ist bereits so gross, d.h. mehrheitsfähig, dass Politiker, die sich offen zur Atomenergie bekennen, die Wahl im Herbst kaum schaffen werden. Ein verdienter Kämpe hat in weiser Voraussicht denn auch schon das Handtuch geworfen. Weitere werden folgen.

Aber man darf sich nach diesem grossartigen Erfolg auf der Strasse nicht zu früh freuen. Wer gewinnen will, muss dran bleiben. Und da gibt es doch einiges zu tun. Zunächst intern:
• Es waren an diesem Menschenstrom auffällig mehr ambitionierte Parteipolitiker anwesend als beim letzten Mal. Es ist zu hoffen, dass sie die erfreulich neutrale Plattform nicht vereinnahmen, nur um ihre Sichtbarkeit zu schärfen. Der Menschenstrom muss ein Basis-Strom bleiben.
• Der Menschenstrom muss auch Verantwortung übernehmen. Er ist eine glaubwürdige politische Marke geworden, die sogar von der Polizei gelobt wird. In einem Jahr wieder eine Kundgebung zu organisieren, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Im Herbst sind Wahlen, da müssen die massgebenden Kräfte weiter kommen.

Damit kommen wir zu den externen Aufgaben.
Ein neuer politischer Kampfbegriff ist aufgetaucht: der «geordnete Ausstieg». Das ist kein Ausstieg – sonst würde «Ausstieg» genügen – sondern eben ein «geordneter». Er ermöglicht den Befürwortern der Atomenergie, sich für einen Ausstieg auszusprechen, ohne lügen zu müssen. Wer für den «geordneten Ausstieg» spricht, ist für den Status quo – mit ein paar Eingeständnissen, die andere in ferner Zukunft einlösen müssen. Richtige Politikerversprechen eben. Es ist zu befürchten, dass das Wahlvolk auf den Trick hereinfallen wird, es sei denn, es werden Massnahmen ergriffen.
Die erste Massnahme ist die Zerstörung des Begriffs. Das ist nicht leicht, immerhin tönt «geordneter Ausstieg» sehr gut. Alles andere scheint planlos und riskant. Natürlich kann ein schneller Ausstieg auch geordnet erfolgen, aber das ist dem «geordneten Ausstieg» leider nicht gemeint.
Bei einem derart starken Begriff ist eine gleichzeitig defensive und offensive Strategie ins Auge zu fassen. Lächerlich machen und dann das Blatt wenden. Der «geordnete Ausstieg» ist, bei Lichte besehen, nichts weiter als eine «Fristenlösung» und sollte auch als das bezeichnet werden. Fristenlösung heisst Zeit schinden, weiterwursteln und vage auf eine Lösung hoffen, zu der einem heute noch der Mut fehlt. Das ist die defensive Komponente.

Der offensive Teil ist die «geordnete Abwahl». Weil Atomfreunde nicht mehr wählbar sind, sollen sich die Kandidaten vor der Wahl verbindlich zu einer Ausstiegsfrist äussern. Die Resultate werden publiziert – vom Menschenstrom, der von der Polizei gelobten zuverlässigen Marke. Wer für den «geordneten Ausstieg» ist, wird der «geordneten Abwahl» zum Opfer fallen. Eine solche Kampagne könnte die Atomlobby ganz schön ins Schwitzen bringen. Damit sie sich ein bisschen vorbereiten darf, kann sie hier schon mal lesen, auf welchem Bein sie erwischt wird.

 

Medienmitteilung von Menschenstrom: http://www.menschenstrom.ch/dp/node/486

Berichterstattung in anderen Medien: http://www.menschenstrom.ch/dp/aggregator/categories/1