Die Schweiz und Schweden sind die einzigen der 47 Mitglieder des Europarats, die keine Regelung bezüglich Offenlegung der Parteifinanzen kennen: Dies geht aus einem heute vom EJPD veröffentlichten Bericht [1] hervor. Die Gruppe Demokratie und Transparenz (GDT) sieht sich durch den Bericht des Justiz- und Polizeidepartements in ihrem Anliegen für eine transparentere Politikfinanzierung bestärkt.

Die Käuflichkeit der Schweizer Politik stellt eine unmittelbare Gefahr für eine echte Demokratie dar; insbesondere auch die direktdemokratischen Volksrechte können dadurch verfälscht werden.[2] Die GDT hält den derzeitigen Zustand für unhaltbar und hat sich bereits im April 2011 als Bürgerinitiative formiert, um die Lancierung einer Volksinitiative für Transparenz zu thematisieren.


Die GDT organisiert zu diesem Zweck auch mehrere öffentliche Diskussionen zu Fragen rund um das Thema Öffentlichkeit der Finanzierung der Akteure der Schweizer Politik in den wichtigsten Regionen der Schweiz. Im Weiteren hat eine Kerngruppe seit 18. Juni den Auftrag, bis Ende September eine grosse Versammlung zu organisieren, welche über den Zeitpunkt, Text und Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative für mehr Transparenz in der Finanzierung von Parteien und Abstimmungs-Komitees beschliesst.
Eine Liste der geplanten Veranstaltungen finden Sie auf der Webseite http://www.demokratie-transparenz.ch



[1] http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=40229
[2] http://www.transparency.ch/de/aktivitaeten/Parteienfinanzierung/index.php?navanchor=2110018