EU

Verbände haben seit Oktober die Häufung von Briefen der belgischen Einwanderungsbehörde angeprangert, die von der Regierung abhängig ist und die Gemeinden auffordert, in Belgien geborenen Kindern palästinensischer Eltern die belgische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftlern und dutzenden NGOs.

Und das nachdem die Europäische Kommission die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels um 10 Jahre verlängert hat

4´000 deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland, schreibt German Foreign Policy

Der britische Online-Sporthändler Wiggle CRC zieht sich auf den britischen Heimatmarkt zurück. Das Unternehmen aus dem Reich von Investor René Benko wird seine internationalen Webshops abschalten.

Eine E-Mail, die ein niederländischer Forscher im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze aufgedeckt hat, bestätigt, was viele schon lange vermutet haben: Bellingcat, das von Mainstream-Journalisten viel zitierte und von der CIA geschätzte 'Open Source'-Kollektiv, arbeitet direkt mit westlichen Geheimdiensten zusammen.

Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet.

Berlin erwägt auch nukleare Aufrüstung, schreibt German Foreign Policy

Über TurkStream fließen derzeit Rekordmengen Gas nach Europa. Doch die militärischen Angriffe auf die Pipeline halten an. Zudem macht der Westen politisch Druck, schreibt Gregor Uhlig

Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen CO2-Grenzausgleich der EU und gegen Deutschlands Bestrebungen, sein Erdgas aus afrikanischen Quellen zu beziehen, schreibt German Foreign Policy