EU

«Dies ist die brutalste Machtübernahme, die es je in der EU gegeben hat, wobei die Regierung Gewalt anwendet, Abgeordnete angreift und Medien, die ihr nicht gefallen, abschaltet».

„Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“, schreibt Pressenza

Die Europäische Kommission (EK) hat das Dezember-Unterstützungspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms 2023 an die Ukraine überwiesen, gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bekannt.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, «die irregulär die EU erreichen», nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder geworben.

Der Flüssiggassektor in Russland blieb von Sanktionen weitgehend verschont. Jetzt verzeichnet die LNG-Branche beim Export nach Europa wichtige Erfolge, schreibt Alexander Männer

Der Grund: Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten den Mechanismus zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte nicht.

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel machen sich Zweifel breit, schreibt German Foreign Policy

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen.

Indiens grösster Gasversorger fordert eine Entschädigung von 1,8 Milliarden $, weil europäische Unternehmen alle Flüssiggasreserven des Weltmarktes aufkauften. Nicht nur Indien ging es so, schreibt German Foreign Policy

Die EU dürfe sich nicht allein auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen, meint auch der ehemalige grüne Verteidigungsminister Joschka Fischer, schreibt German Foreign Policy