EU

Die Europäische Union sei bisher nicht in der Lage gewesen, sich über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte und deren Transfer in die Ukraine zu einigen.

Bei seinem Indienbesuch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den stockenden EU-Freihandelsabkommensverhandlungen Leben einhauchen und die Rüstungskooperation ankurbeln, schreibt German Foreign Policy

Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kateřina Konečná, hat sich im Gespräch mit Mittelstand-BRICS über die Unfähigkeit der Regierung des Landes geäußert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen mit der Gesundheitsversorgung, Energie und Lebensmitteln geführt hat – und hat vorausgesagt, wie der Konflikt in der Ukraine für die einfachen Bürger Europas enden könnte.

Bundesminister können durch eigene Fehler öffentliche Gelder ohne Limit verbrennen - persönlich haftbar sind sie nie.

In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Pfizer-Beraterin in eine zentrale Position hieven.

Die Europäer stehen vor einer neuen wirtschaftlichen Realität, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben: Sie werden ärmer.

Die Kommission lässt nun offenbar die Maske fallen und legt eine der wichtigsten Funktionen erstmals nicht mehr in die Hände eines Staatsbürgers aus einem der 27 Ländern der EU.

Die EU ermöglicht russische Ausfuhren, die sie selbst benötigt, unterlässt dies aber bei russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen., meint German Foreign Policy

Das passt zur US-Strategie, Europa als Hilfstruppe gegen China zu instrumentalisieren und unterstreicht den Vasallenstatus der EU, schreibt Norbert Häring.

Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Regierungen von Italien, den Niederlanden und Tunesien.