Geopolitik

Saudi-Arabien will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen

Saudi-Arabien will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen
Als Gegenleistung hat Saudi-Arabien von den Vereinigten Staaten rechtlich bindende Sicherheitsverpflichtungen, Unterstützung für sein Atomprogramm und ungehinderten Zugang zu hochentwickelten Waffen gefordert - Bedingungen, die im Kongress angefochten werden würden.

Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalisten in die Mangel

Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalisten in die Mangel
In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalisten von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente.

US-Justiz verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung

US-Justiz verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung
Argentinien soll wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF 16 Milliarden US-Dollar zahlen. Regierung kritisiert Entscheidung und legt Widerspruch ein.

«Willkommen im Lügenland»: Flüchtlingskrise seit 2016 unkontrollierbar- und politisch ignoriert

«Willkommen im Lügenland»: Flüchtlingskrise seit 2016 unkontrollierbar- und politisch ignoriert
Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Buch zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 zum Problem avancieren – denn Autorin Marita Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Regierung ein Totalversagen in gleich mehreren sicherheitsrelevanten Entscheidungen vor.

EU-Haushalt: Deutschland bleibt grösster Nettozahler

EU-Haushalt: Deutschland bleibt grösster Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen.

Wagenknecht will Asylbewerber rigoros abschrecken

Wagenknecht will Asylbewerber rigoros abschrecken
Sahra Wagenknecht schmiedet an einer linksnationalen Protestpartei. Sie könnte das deutsche Parteiensystem völlig auf den Kopf stellen, die Linke begraben, die AfD halbieren, aber auch die anderen Parteien schrumpfen lassen.

Bundeswehr ist ist mit bestellter Funktechnik überfordert

Bundeswehr ist ist mit bestellter Funktechnik überfordert
Auf die Frage, warum die Bundeswehr zwar die seit Jahren dringend benötigten neuen digitalen Funkgeräte bestellt hat, die aber vorerst nicht in die zahlreichen Fahrzeuge der Truppe eingebaut werden können, gibt es bislang keine richtigen Antworten.

Lawrow: Kein Waffenstillstand mit der Ukraine

Lawrow: Kein Waffenstillstand mit der Ukraine
Der Westen strebe einen Waffenstillstand in der Ukraine an, um die Streitkräfte Kiews mit Waffen zu überschwemmen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit TASS.

Deutsche Bundesregierung schützt SS- Angehörigen vor Strafverfolgung

Deutsche Bundesregierung schützt SS- Angehörigen vor Strafverfolgung
Der kanadische Premierminister entschuldigt sich, nachdem das Parlament einen Nazi-Veteranen geehrt hat. Die deutsche Bundesregierung ignoriert den Fall - und hat keinen Auslieferungsantrag an Kanada gestellt. Dabei war die SS-Division Galizien für etliche Massaker in der Ukraine verantwortlich.