Neutralität

Nachdem vor Tagen der nationalistische Kriegsbefürworter Igor Girkin, ehemaliger Kommandeur der aufständischen Truppen im Donbass wegen «Extremismus» vor Gericht gezogen wurde, wurde jetzt der bekannte linke Soziologe Boris Kagarlitsky, erklärter Kriegsgegner unter dem Vorwurf der «Rechtfertigung von Terrorismus» verhaftet, schreibt russland-news

Jüdische Vertreter hatten sich dafür stark gemacht

Russlands Präsident wird nicht am BRICS-Gipfel teilnehmen. Stattdessen wird Aussenminister Lawrow ihn vertreten. Zuvor wurde über eine mögliche Verhaftung Putins in Südafrika spekuliert, schreibt DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

An sich soll sich der Bundespräsident nicht in kommende Wahlkämpfe einmischen. Das scheint Frank-Walter Steinmeier kaum zu tangieren - wegen der hohen AfD Werte im Lande lud er die 'Ampel-Bosse' ins Schloss Bellevue.

Ziel sei es, im Machtkampf gegen Moskau Russlands noch verbliebenen Einfluss in Südosteuropa auszuhebeln, urteilen Beobachter nach German Foreign Policy

Bisher sind nur NATO-Staaten dabei, jetzt will Österreichs Regierung auch das eigentlich immerwährend neutrale Österreich in das Luftabwehrsystem integrieren.

UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe nicht verlängert. Die einheimische Armee will die Rebellen mit chinesischer und russischer Hilfe selbst in Schach halten. Der Abzug ist eine Niederlage für das Auswärtige Amt, meint German Foreign Policy

Der Bundesrat hat ein Exportgesuch der Ruag AG abgelehnt, die 96 Panzer Leopard 1 A5 in die Ukraine exportieren wollte, schreibt Swissinfo.ch

Vor allem Staaten des Globalen Südens setzten ihre Suche nach einer Verhandlungslösung fort. Die «Mode» unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, «in andere Länder einzufallen», müsse enden, sagte Lula laut German Foreign Policy

Die Unterstützung der Bevölkerung in USA und Europa für Waffenlieferungen nimmt ab, schreibt German Foreign Policy