Völkerrecht

Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.

«Der Tod von 132 Menschen in staatlichem Gewahrsam, willkürliche Verhaftungen, massenhafte Strafverfolgungen und die willkürliche Inhaftierung von Zehntausenden von Menschen sind mit einer effektiven, fairen und dauerhaften Strategie der öffentlichen Sicherheit unvereinbar», sagte ein Regionaldirektor.

Amokläufe werden vor allem an Schulen zum Alltagsphänomen, doch die Politik tut nichts dagegen

Richterin lehnt neuen Prozess ab, schreibt Jürgen Heiser

Eine Gruppe indianischer Ureinwohner hofft, dass dieser historische Schritt «mehr ist als blosse Worte, sondern vielmehr der Beginn einer vollständigen Anerkennung der Geschichte der Unterdrückung und einer vollständigen Abrechnung mit den Hinterlassenschaften des Kolonialismus»

Mehrere Klägerinnen aus der Schweiz wollen Klimaschutz gerichtlich erzwingen. Nun verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall. Ein Novum, schreibt Bernd Riegert

Den indigenen Völkern Australiens soll per Referendum eine beratende Rolle im Parlament zugewiesen werden.

«Die Regierungen der USA und Mexikos müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Migranten Zugang zu Asyl und zu einer fairen und effizienten Bearbeitung an der Grenze erhalten und humanitäre Unterstützung bekommen, wenn sie gezwungen sind, in Mexiko zu warten», so ein Anwalt.

Die Fraktionen hätten sich im Ältestenrat des Parlaments kurzfristig darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag ohne Angabe von Gründen.

Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten, schreibt German Foreign Policy