Völkerrecht

 «Eine Gefahr für die Demokratie»

 «Eine Gefahr für die Demokratie»
Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin, schreibt German Foreign Policy

Peru: Regierung will Berichterstattung kontrollieren

Peru: Regierung will Berichterstattung kontrollieren
Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern eine Rücknahme der Regelung, da sie darin eine Gefahr für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sehen.

1.000 Asylsuchende vor Italiens Küste

1.000 Asylsuchende vor Italiens Küste
Italiens Behörden melden immer mehr Überfahrten von Asylsuchenden im zentralen Mittelmeer.

Fall Ballweg: Erste Verfassungsbeschwerde erfolglos

Fall Ballweg: Erste Verfassungsbeschwerde erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltsteams von Querdenken-Begründer Michael Ballweg hat bislang keinen Durchbruch gebracht. Nun hoffen die Verteidiger auf eine «Anhörungsrüge» vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, schreibt Patrick Reitler.

Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen

Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen
Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet – und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten, schreibt Vijay Prashad