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class="alignleft" style="float: left;margin-left: 7px;margin-right: 7px"
src="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Prise_de_la_Bastille
.jpg" alt="" width="384" height="271" />Ein Sturm auf die Bastille wie heute vor 220 Jahren ist es
zwar nicht gerade, aber doch ein Zeichen, dass über tausend Milchbauern
aus Deutschland,  Frankreich, Portugal, den Niederlanden und Belgien vor dem
Straßburger “Raumschiff” setzen, in dem sich heute das neue
Europaparlament konstituiert. Zu der Demonstration hatten das European Milkboard und die Kleinbauernorganisation “Via Campesina” gemeinsam aufgerufen.
Während der Milkboard-Chef Romuald Schaber vor dem Parlament einen
Systemwechsel in der Milch-Politik forderte, wurde der bekannteste Exponent
von Via Campesina, der französische Käsebauer José Bové feierlich
in sein Amt als grüner Euro-Parlamentarier eingeführt. id="more-350">



Schon gesten hatten die AgrarministerInnen
ihre Art der Unterstützung der Milchbauern beschlossen: Es gibt wieder
reichlich Butter- und Milchpulverberge in der EU und das soll auch
für’s Erste so bleiben. Die Interventionskäufe werden
fortgesetzt und eingelagert. Sie bedrohen damit den Weltmarkt, der noch
immer schwächelt. Denn früher oder später muss die EU den
teuren Überschuss loswerden. Die Exportsubventionen für Milch und
Butter bleiben erhalten - zum Ärger der demonstrierenden Milchbauern,
die das als unsolidarische Geste gegenüber ihren Kolleginnen und
Kollegen in Afrika und Asien strikt ablehnen.


Die Forderung der Milchbauern, die Quote um 5% zu reduzieren und zudem
jährlich der Nachfrage anzupassen, lehnen dagegen die Agrarminister und
die Europäische Kommission weiterhin ab. Sie setzen auf Biegen und
Brechen auf einen “freien Wettbewerb”, der unweigerlich die
industrielle Milcherzeugung gegenüber der kleinbäuerlichen,
weideorientierten Viehhaltung bevorzugt. Zur Diskussion steht in
Brüssel weiterhin lediglich wie das so programmierte Bauernsterben am
besten “abzufedern” ist. Dagegen ist in der Erk
lärung der Milchbauern von heute erstmals die Rede davon, dass
“das Prinzip der Ernährungssouveränität” zum
neuen Leitfaden durch die Krise werden müsse.Hierzu gehöre eine
flächendeckende europäische Selbstversorgung und Verantwortung
gegenüber den Ländern des Südens.



Ob die Milchquotenregelung tatsächlich im Jahre 2013 ausläuft,
wie es die Regierungen und auch der Deutsche Bauernverband gebetsmühlenartig als
“unausweichlich” darstellen, wird nicht zuletzt von dem neuen
Parlament abhängen. Denn nach dem Vertrag von Lissabon, der aller
Wahrscheinlichkeit Anfang nächsten Jahres doch noch in Kraft tritt, hat
das Parlament erstmals auch bei den europäischen Agrardeals ein
entscheidendes Wort mitzureden.


Das ist, Ehre wem Ehre gebührt, übrigens dem heute aus dem EP
ausscheidenden Agrarpolitiker und Vorsitzenden der AbL, “FriWi” Graefe zu Baringdorf zu verdanken.
Wir wünschen ihm ab heute wieder viel Spass auf der anderen Seite der
Barrikade!


P.S.

Apropos Bastille: Wetterhistoriker haben unlängst die These
vertreten, dass ge _blank>El Niño, der soeben wieder amtlich festgestellt
wurde und in den kommenden Monaten für weltweite Wetterturbulenzen
sorgen wird, zu den wichtigsten Auslösern der französischen
Revolution gehörte. Er sorgte seinerzeit für Missernten in
Frankreich und entsprechende Brotknappheit. Der zweite wesentliche
Auslöser war bekanntlich, die Finanzkrise, in der sich Louis XVI sein
Land manövriert hatte. Tja…

P.P.S.

Hintergründiges und Untergründiges zum Thema
15. Juli 2009
von:
Redaktion