Was ist Politik? Das zu beantworten, ist Inhalt dieses Essays. Gehen wir zunächst diesem Begriff, seinem Ursprung, auf den Grund. Das Wort stammt aus dem antiken Griechenland – politika - und bezeichnete als Politik alle Aktivitäten und Mittel, und, was für diese Ausführungen zentral ist, die Anliegen (die Inhalte und Themen), die ein Gemeinwesen (die «Polis» = Stadt) betreffen. Dieser Definition können wir uns durch eine Aufschlüsselung annähern, welche uns die heutige Politikwissenschaft liefert. Sie präzisiert Politik folgendermassen:
Die Inhalte der Politik (das «Was») werden als Policy bezeichnet. Sie werden von den Regierenden bestimmt, und aus ihnen leiten sie dann auch die Massnahmen ab, in welchen das «Was» Ausdruck findet: Verordnungen und Gesetze.
Dieser Artikel ist eine Fortführung des Beitrags über den Souverän:
www.zeitpunkt.ch/der-souveraen-oder-wer-im-staat-das-sagen-hat
Nur in der Schweiz – als weltweite Einzigartigkeit – haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen die Möglichkeiten, mittels Volksinitiativen auf die politische Agenda des Staates Einfluss zu nehmen und selber Themen zu bestimmen respektive Regierungsentscheide per Referendum zu stürzen.
Nun kommen wir zur eigentlichen Politik – dem «Wie» – welche die Strategien, Taktiken (Prozesse) und Methoden meint und damit auf das Verhalten der Regierenden verweist, wie sie ihre Inhalte (ihre Fragestellungen und Themen) in der Bevölkerung durchsetzen. Das umfasst auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Methoden der Massenkommunikation und der Rhetorik sowie alle Massnahmen, die Regierende einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Hier lässt sich auch der Begriff «das Politische» verorten, bezeichnet er doch die «Wesensmerkmale» von Politik ganz allgemein, das, was Politik ausmacht.
Letztlich führt uns das zum «Womit»: den formalen Bedingungen, welche sich eine Gemeinschaft zur Regierungsbildung gibt und ihr dann zur Verfügung stehen, die Strukturen (Regeln und Verfahren) und Institutionen politischen Handelns (zum Beispiel Wahlen, Wahlprozesse und Parteien).
Die Policy beschreibt auch die Art und Weise, wie Macht und Autorität innerhalb einer Gesellschaft verteilt sind; zum Beispiel die Unterteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind gerade diese formalen Bedingungen, die auch heute noch, von «oben» festgelegt sind und nicht – wie in einer Demokratie vorgesehen – von einer Bevölkerung selber bestimmt werden.
Eine Regierung gibt heute demnach alles vor. Sie bestimmt die Inhalte, das politische Regelwerk und gibt auch den Takt vor, nach dem der Tanz der Politischen getanzt werden muss.
Niccolò Machiavelli (1469–1527)
Lassen wir einen häufig zitierten staatsphilosophischen Denker zu Wort kommen, der diesen Tanz beschreibt und dessen Einfluss sich bei weitem nicht auf seine Zeit beschränkt: Niccolò di Bernardo dei Machiavelli (*1469 – † 1527, Republik Florenz). Er bringt Politik auf den Punkt als «die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen».
Die Milieuverhältnisse, denen Machiavelli entstammte, machten es möglich, dass er eine Mittelstellung einnahm zwischen der einfachen Bevölkerung und der «Oberschicht» (den Zirkeln der Macht), was seine Beobachtungen der sozialen Verhältnisse nach unten und nach oben erleichterte. Er benennt, dass es in der Politik nicht um von einer Bevölkerung gegebenen Rechtfertigung zur Macht geht, sondern die Macht zu Regieren sich dadurch äussert, an die Macht zu kommen und sie zu verteidigen. Dabei ist die Bevölkerung weit weniger bedeutend als andere Kontrahenten mit eigenen Machtansprüchen.
In seinem Buch Il Principe (der Fürst) gibt Machiavelli geradezu politische Anweisungen, indem er schreibt, dass das Primäre der Politik darin bestehe, «den richtigen Schein zu wahren». Wichtig sei nicht, wer der Souverän wirklich ist – das wüssten nur wenige –, wichtig sei, wie der Souverän wahrgenommen wird – wie er scheint –, denn das sehen viele, das ist massentauglich, auch wenn dieser Schein trügt.
Machiavelli wusste, dass die wenigen, die den Souverän durchschauen, nicht den Mut aufbringen, sich den vielen, die sich blenden lassen, entgegenzustellen; zu oft profitieren sie zudem selber vom Status quo. Der Souverän soll vorgeben, das zu sein, was die Masse will. Vor allem aber solle der Souverän nicht den Fehler begehen, den Status quo – die grundlegenden Strukturen der Macht – verändern zu wollen, denn Veränderungen kommen bei den Massen schlecht an.
Für Machiavelli heisst Politik aber auch, im Interesse des eigenen Machterhalts weder vor Gewalt noch vor Terror zurückzuschrecken. Könne ein Souverän nicht geliebt und zugleich gefürchtet werden, so meint Machiavelli, sei es besser, gefürchtet zu werden, denn das trage dazu bei, sowohl die Autorität, als auch die Kontrolle zu behalten.
Im Buch Phantome des Terrors beschreibt Adam Samoyski eindrücklich, welche Ausmasse der Terror der Regierenden gegen die eigenen Bevölkerungen in Europa schon Ende des 18. Jahrhunderts angenommen hat. Durch die Französische Revolution (1789 -1799) wurde er noch beflügelt.
Die Akteure des Politischen
Das führt uns zu den eigentlichen Akteuren des Politischen: den Politikern und Politikerinnen. Die Kandidaten werden in allen heutigen Staatsformen, die fälschlicherweise als Demokratien bezeichnet werden, aber tatsächlich Republiken sind, meist von Parteien vorgegeben – und dann, je nach Nation, durch ein eingeschränktes Bevölkerungssegment gewählt. Es sind diese politischen Parteien – die Brutkästen der Politik – aus denen die Abgeordneten des Parlamentes (Legislative), die Präsidenten und Premiers (Exekutive) und – in der Schweiz – auch die Richter und Richterinnen (Judikative) hervorgehen.
Parteien kämpfen darum, die politische Agenda zu bestimmen – also die Themen (Policy) zu bestimmen, die im Regieren behandelt werden sollen. Ursprünglich bezeichnet der Begriff Partei einfach Gruppen von Personen, die sich auf Grund von gemeinsamen Interessen und Anliegen zu selbstorganisierten Gruppierungen zusammenschliessen, um dadurch eine gemeinsame Stimme und in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu haben, gerade gegenüber den Regierenden.
In der Menschheitsentwicklung begannen solche Gruppierungen, seitdem Menschen begannen, über das Leben nachzudenken, was wir als die Geburt der Philosophie bezeichnen können. Politische Parteien im heutigen Verständnis entstanden im 17. und frühen 18. Jahrhundert zunächst in England. Sie förderten den bereits im Mittelalter und ebenfalls in England aufkommenden Parlamentarismus. Das führte in den Republiken zu einer stetig zunehmenden Anzahl politischer Partien, die alle das gleiche Ziel verfolgten: die politische Einflussnahme in der Regierung. Der Begriff Partei ist heute durch die Politik vereinnahmt.
Parteien: Verhinderer der Demokratie
Politische Parteien wurden zum Markenzeichen von Republiken. Sie formten sich gerne aus der Aristokratie, welche die Monarchien beerbte, und entstanden aus dem Kampf, die Vorherrschaft der männlichen Oberschicht gegen das Aufbegehren der Bürgerschaft zu sichern. So wurde, sozusagen durch eine Hintertür, eine neue Kaste eingeführt, um das eigentlich nicht mehr zeitgemässe Kastensystem auch in Europa zu bewahren. Ihre formidable Aufgabe war es, die von den Mächtigen so gefürchtete Demokratie – die Herrschaft des Volkes – zu verhindern.
In den ältesten dokumentierten Regierungsformen, die über Stammesgesellschaften hinausgingen – den Theokratien – war sowohl das Geistig-Religiöse, als auch das Rechtliche und das Wirtschaftliche in den Händen sogenannter Eingeweihter, welche über Einsichten «höherer» Zusammenhänge verfügten, die über das Alltägliche hinaus gingen und «Normalsterblichen» nicht zugänglich waren. Diese Trennung wurde in allen der Theokratie folgenden Regierungsformen beibehalten, bis in unsere Zeit. In unserer Zeit aber, in der die menschliche Entwicklung so weit fortgeschritten ist, dass durch Bildung eine zeitgemässe Governance allen zugänglich gemacht werden kann, ist diese Kaste überflüssig. Regieren durch eine oder wenige ist heute schlicht nicht mehr zu rechtfertigen.
Parteien erhalten den Status quo der Macht
Will eine Partei nach erfolgreicher Wahl in einem Staate als Souverän auch akzeptiert werden, dann ist sie gezwungen – wie Machiavelli schreibt – «den Schein» zu wahren, sich mit den herrschenden moralischen Prinzipien und Wirtschaftsherrschaften zu arrangieren. Moralische Prinzipien sind zum Teil lange gewachsen, unhinterfragte Reliquien aus alter Zeit.
Globale Akteure wie Geheimdienste, das frei fliessende Kapital und, immer mehr, internationale Organisationen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzen die heutigen globalen Vorgaben. Diese Vorgaben überdauern nationale Regierungen und werden dadurch zu einem übergeordneten Regelwerk. Sehen die abgeschlossenen Verträge keine Austrittsklausel vor (so z.B. die EU oder die NATO), dann müssen sich auch zukünftige Regierungen daran halten, wenn sie sich nicht mit Sanktionen konfrontiert sehen wollen.
Dieser globale Souverän wurde nicht gewählt, sondern bestimmt, und agiert autark ohne jegliche repräsentative Legitimation. Dennoch geben solche globalen Organisation weltweit Regeln vor, die die Souveränität nationaler Gemeinschaften zunehmend unterwandern. Es sind diese globalen Akteure, welche gerade in Europa bestimmen, was in einer Nation politisch sein darf und was nicht. Politische Parteien haben also in vieler Hinsicht keine wirkliche Macht.
Häufig behindern auch bereits etablierte Prozesse (die Policy) die Umsetzung der Wahlversprechen. Solche, entschuldigend als «Realpolitik» hingestellten Zwänge, machen letztlich jedes Wahlversprechen obsolet (selbst wo tatsächlich Ambitionen zur Umsetzung bestünden). Notwendige, fundamentale Systemveränderungen sind in wahlbasierten politischen Systemen also gar nicht möglich. Zudem blockieren sich politische Parteien auch gegenseitig.
Parteien: die ideologischen Think-Tanks unserer Zeit
Sowohl Politik als auch Parteien basieren auf Ideologie. Ideologien sind Systeme, geschaffen aus Ideen, die zu Überzeugungen werden, die wiederum Werte abbilden. Ideologien beinhalten eine Vorstellung darüber, was der Mensch ist und was er entsprechend braucht. Ideen sind also Abstraktionen und können – je nach dem, ob der/die Betrachtende voreingenommen ist oder nicht – nahe oder ganz fern des Tatsächlichen liegen. Die grundlegendste Ideologie ist die der Vorherrschaft; die Vorherrschaft einiger weniger (weisser Männer), die Welt beherrschen und dominieren zu dürfen.
Hier liegt das fundamentale Problem mit Parteien: Da politische Ideen auf vorgefassten Überzeugungen beruhen, verunmöglichen sie eine unvoreingenommene Wahrnehmung. Es ist aber gerade unvoreingenommenes Wahrnehmen (und nicht abstrakte Ideologien), welches uns über Wirklichkeit Aufschluss gibt. Die Überzeugungen, wie die Welt sein sollte, verhindert die Wahrnehmung der Welt, wie sie tatsächlich ist.
Werte sind kulturspezifisch und bilden eine Zeitepoche respektive eine Kultur ab. Sie müssen immer wieder hinterfragt werden, um der menschlichen Entwicklung gerecht zu werden und diese nicht zu hemmen. Heute sollen Werte immer mehr aus dem individuellen Menschen hervorgehen. Sie von oben vorzugeben, führt nicht zu mündigen Bürgern und Bürgerinnen, sondern in eine soziale Katastrophe. Und da Nationen künstliche Gebilde sind, die nicht aus nur einer einzigen Kultur bestehen, hat auch keine Kultur das Recht, für alle in einem Land normative Wert vorzugeben. Werte – als geistige Grundhaltungen – müssen sich im Individuum zuerst entwickeln, um überhaupt Grundlagen für eine allgemein verträgliche Sozialgestaltung zu werden.
Denn kulturübergreifend lässt sich das Gemeinsame nur aus dem allgemein Menschlichen gestalten, dafür aber braucht es keine Parteien, sondern zeitgemässe Bildung. Wenn wir zudem akzeptieren, dass individuelle Lebensrealitäten zu unterschiedlichen Bedürfnisse führen, verstehen wir, dass keine Partei sinnvolle und verträgliche Lösungen präsentieren kann.
Das Politische vertritt zuallererst seine eigenen Interessen und nicht die eines Volkes
Um nun wählertauglich zu sein – sich genügend von anderen Parteien zu unterscheiden, um aufzufallen und gewählt zu werden – geben die Parteien ihre Ideologien vereinfacht wieder. Vereinfachung postulierte bereits Machiavelli, da die Menschen nicht in der Lage seien, Komplexität zu begreifen. Was weder Machiavelli noch Parteien unterschieden, ist Kompliziertheit und Komplexität. Erstere ist von Menschen verursacht, letztere ergibt sich aus dem Zusammenspiel des Lebendigen.
Kompliziertes kann vereinfacht werden. Komplexität muss denkerisch angegangen werden, denn sie ergibt sich aus den Lebenszusammenhängen. Diese denkerisch zu durchschauen ist die Aufgabe des heutigen Menschen und wird zur Voraussetzung mündiger Bürger:innen. Wir müssen sie uns heute darum zwingend zumuten! Wer Komplexität ausweicht, sie als zu kompliziert abtut, wird stumpf gegenüber dem Leben und seiner Vielschichtigkeit.
Komplexität zu reduzieren, führt zu Verdummung
Aber genau die Abstumpfung des heutigen Denkens scheint gewollt zu sein. Sie lässt sich bedienen mit Vereinfachungen, und diese werden uns von Parteien direkt und indirekt vorgegeben. So behält das Politische die Autorität der Definitionsmacht. Komplexität nicht mehr wahrnehmen zu können, zeigt sich in der Flut von Gesetzen und Verordnungen, vom Politischen produziert. Mit dieser Flut von Gesetzen wird der Mensch heute so angesprochen, dass kein Verantwortungsgefühl mehr entstehen kann. Der Mensch wird mit Gesetzen und Verordnungen abgefüttert. Individuelle Auseinandersetzung und selbständiges Denken sind nicht vorgesehen, werden politisch als lästig empfunden.
Ein richtiges Rechtsempfinden entsteht aber nur im selbständig denkenden Menschen. Gesetze sind die Früchte des Politischen. Es ist aber das Recht, das bestimmt, was sich aus der Menschennatur ergeben soll. Es steckt die Grenzen ab, innerhalb derer sich moralische Phantasien betätigen können. Nimmt das Recht Gesetzescharakter an, so wird Widerspruch wachgerufen; letztlich eine andere Form der Angst. Politik braucht Angst, um sich als Gebende von Ordnung und Sicherheit zu präsentieren. Aber dieser Schein trügt. Er wird selber zur Angst; Angst vor einem Staat, der immer absolutistischer wird und uns Menschen erstickt. Der Staat erhält ein Übergewicht, welches die moralischen Kräfte im Menschen ersetzen soll.
Diese Übersteigerung der staatlichen Einwirkung steht aber in einem direkten Spannungsverhältnis zur Entfaltungsmöglichkeit persönlicher Verantwortung. Was nun immer mehr geschieht, ist, dass sich die sogenannt «gemässigte» Linke und die Rechte verbinden, um ihre die Bürger und Bürgerinnen durch Gesetzesmacht zum vermeintlich Guten zu zwingen; durch technokratische Pseudowissenschaft und, wenn nötig, mit anderer Staatsgewalt. So offenbart sich das Politische als Verhinderer menschlicher Entwicklung, deren schönste und reifste Frucht die Kraft der persönlichen Verantwortung sein könnte. Ohne den Willen zur Verantwortung aber kann keine Gemeinschaft leben.
Politische Ergebenheit geht vor inhaltlichem Sachverstand
Hier zeigt sich ein weiteres Problem heutiger, wahlbasierter Regierungen und Parlamente: Parteien kennen zwar die politischen Machtspiele, sind aber weit weg vom Menschen, seiner Entwicklung und den sich daraus hervortuenden Notwendigkeiten. Der Mensch ist ein Werdender. Das Politische aber verharrt im Gestern und versucht dieses nachträglich zu organisieren.
Instrumentalisiertes Parteiwissen ist Meinung; Meinung, welche die jeweilige Parteiideologie untermauern soll. In der Tat fehlt es Parteien häufig an Wissen, welches über die Parteiinteressen hinausläuft. Um diesen Mangel zu beheben, holen sich Parteien Experten, um mangelnden Sachverstand zu kompensieren, vergessen aber darob, dass Expertenwissen (per Definition) auch immer nur Teilbereiche abdeckt; sie wissen immer mehr – aber über immer weniger.
Wohin das führt, ist klar. Zudem kann Expertenmeinung nachträglich Wahlversprechen entgegenlaufen. Expertentum führt zudem zu einer Aufblähung des Regierungsapparates. Solche Wissensvermehrung führt ins Nichts, da die Relevanz, die ihr innewohnt sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Gemeinschaft immer marginaler wird. Bedauerlicherweise werden Entscheidungen häufig durch eine unheilige Allianz von Parteimeinung und politisch getönter Expertenmeinung getroffen. Das führt zu mehr Fragmentierung des Gemeinsamen, fördert den Zusammenhalt höchstens im Widerstand.
Im nächsten Teil wende ich mich der Landschaft des Politischen, dem politischen Parteienspektrum zu.
