Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der Präsident Donald Trump daran hindern sollte, ohne Kongressgenehmigung einen Krieg gegen Venezuela zu beginnen. Die War Powers Resolution scheiterte mit 211 zu 213 Stimmen, wobei neun Abgeordnete nicht abstimmten. Nur drei Republikaner – Thomas Massie (KY), Marjorie Taylor Greene (GA) und Don Bacon (NE) – unterstützten die Demokraten; der Demokrat Henry Cuellar (TX) votierte dagegen.

Der Entwurf hätte den Präsidenten angewiesen, US-Streitkräfte aus Feindseligkeiten in oder gegen Venezuela abzuziehen, sofern keine Bewilligung zur Kriegsführung des Kongresses vorliegt.

Zuvor war bereits eine ähnliche Resolution gegen Trumps Bombenangriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im östlichen Pazifik mit 210 Stimmen dafür und 216 dagegen knapp gescheitert.

Die Abstimmungen folgten nur einen Tag nach Trumps Ankündigung einer "vollständigen und totalen Blockade" gegen sanktionierte Tanker vor Venezuela – eine Maßnahme, die international als Kriegsakt gilt. Die Administration zielt auf einen Regimewechsel ab.

„Wollen wir ein Mini-Afghanistan in der westlichen Hemisphäre?“, fragte der Republikaner Thomas Massie. Er betonte die verfassungsmäßige Pflicht des Kongresses, Kriege zu genehmigen: „Heute stimmen wir nicht einmal über eine Kriegserklärung ab, sondern nur über eine Resolution, die unsere Republik stärkt.“

Umfragen zeigen, dass ein Krieg mit Venezuela bei den Amerikanern extrem unbeliebt ist. Kritiker warnen vor Eskalation, während Trump die Militäroperationen als Anti-Drogenkampf rechtfertigt.