Jetzt meldete sich die Organisation auch zu den staatlichen Pandemiemassnahmen zu Wort. Dabei setzt der Verein auf eine differenzierte Betrachtung und distanziert sich von jeglicher Form verbaler Tabubrüche in der Auseinandersetzung. Was es brauche, so die Initiative, sei ein sachlicher und koordinierter Diskurs.

Unter dem Motto «Schützt die Demokratie vor Corona» betonen sie in ihrem Aufruf:

«Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt.»

Ihr Forderungskatalog basiert auf den Befürchtungen vieler, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht nachvollziehbar sind, sondern es könnten auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick genommen werden.

Ein solches Vorgehen, bei dem die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs Massnahmen beschliesst, die das Parlament im Nachgang allenfalls noch abnicken darf, prägen den derzeitigen Umgang mit der «Krise» in Deutschland.

Deshalb haben die Initianten einen Forderungskatalog aufgestellt:

1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen

- Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten bleiben.

2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren

- Die grundsätzliche Zielsetzung aller Massnahmen muss im Parlament immer wieder neu überdacht, justiert und legitimiert werden.

3. Verhältnismässigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen

- Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen muss beachtet werden. Das bedeutet, wenn Grundrechte mit einer Verordnung eingeschränkt werden, ist genau zu prüfen, ob es ein weniger einschneidendes Mittel gibt, das einen ebensolchen Gesundheitsschutz bietet.

4. Beratungsgremien breit besetzen

- Die Beratung der Politik muss interdisziplinär erfolgen. Die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft sind unverzichtbar – denn eine Pandemie ist nicht nur eine virologische Krise.

5. Bürger einbinden

- Notwendig sind endlich Bürgerbeiräte auf allen politischen Ebenen.

6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein

- Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

7. Wahlen nicht einschränken

- Die Corona-Krise darf nicht Ausgangspunkt für einen Abbau demokratischer Standards sein. Im kommenden Jahr stehen Bundestags- und Landtagswahlen in sechs Bundesländern sowie etliche Kommunalwahlen an.

8. Weltweit solidarisch sein

- Die Corona-Krise wirkt auf die globale Ungleichheit wie ein Brandbeschleuniger. Aber das Corona-Virus lehrt uns: Wir gehören zu der einen Weltfamilie.

9. Den Umgang mit der Krise evaluieren

- Das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung der verschiedenen politischen Ebenen soll evaluiert werden. Die Ergebnisse sollen von einem losbasierten Bürgerrat bewertet werden.

Mehr Informationen und eine detaillierte Beschreibung der Forderungen: