Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte schafft Arbeitsplätze

Die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte ist nicht gegen die Industrie gerichtet und gefährdet keine Arbeitsplätze. Das Volksbegehren ist eine Chance die kleine Rüstungsindustrie der Schweiz auf zivile Produktion umzustellen. Gefragt sind heute Umwelttechnologien, nicht Kriegsgerät. Es hat heute viel zu wenige Ingenieure und Techniker in der Industrie. Deshalb sollten diese Leute zukunftsträchtige Produkte entwickeln, die auch auf dem Weltmarkt verkauft werden können. Die Entwicklung neuer Umwelt-Technologien wäre auch im Interesse der Landesverweisung. Wir würden dann wegkommen von der einseitigen Abhängigkeit von Gas- Öl- und Uranlieferungen aus Russland, aus dem Pulverfass des Nahen Ostens und aus Afrika. Schon während dem Zweiten Weltkrieg produzierten die Emser Werke im Kanton Graubünden eine Benzinzusatz, das Emser Wasser, in der Holzverzuckerung AG (Hovag) Bis 1955 wurde dem Benzin in der Schweiz „Sprit“ aus Ems beigemischt, wie heute in Brasilien wieder. Investitionen in zivilen Sektoren schaffen im Durchschnitt pro investierten Franken doppelt so viele Arbeitsplätze wie im Rüstungssektor, zeigten Untersuchungen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf.

Der Rüstungssektor im Ausland wird dominiert von Konzernen die am Tropf des Staates hängen, die staatlich gestützt werden, in den USA, Russland, Deutschland Grossbritannien, Frankreich, überall. Auch die Rüstungsbetriebe des Bundes, die RUAG, wird subventioniert. Mit Geld von uns Steuerzahlern kaufte die RUAG Munitionsfabriken in Deutschland, Schweden und Ungarn, die auch Munition und Granaten für den Krieg der Nato in Afghanistan produzieren. Der freie Markt existiert im Geschäft mit Kriegsmaterial nicht, deswegen haben Schweizer Rüstungsfirmen langfristig immer weniger Chancen zu exportierten. Schon die MOWAG in Kreuzlingen wurde vom US-Rüstungsgiganten General Dynamics geschluckt. Oerlikon-Contraves gehört heute dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Wie lange diese Multis in der Schweiz produzieren weiss niemand.

Waffenexporte sichern keine Arbeitsplätze, wie jetzt immer wieder behauptet wird. Das zeigt sich besonders in den USA. Die USA haben mit Abstand die höchsten Militärausgaben der Welt und exportieren auf dieser Erde auch mit Abstand am meisten Kriegsmaterial. Dieser Staat müsste also keine Arbeitslosigkeit kennen. Die Vereinigten Staaten haben sich aber gerade mit ihren Kriegen und der Rüstungsproduktion, wie früher die Sowjetunion, ruiniert. In dem früher reichsten Land der Welt grassiert heute die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Obdachlosigkeit. Menschen in den USA hungern sogar, trotz der hochindustrialisierten Landwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit in den USA hat nach einem Bericht der "New York Times" inzwischen das Niveau der grossen Depression der 1930er Jahre erreicht: Die "echte" Arbeitslosenquote liegt einem Bericht der Zeitung zufolge bei inzwischen 17,5 Prozent. Technisch ist die USA ausserdem in den Rückstand geraten, weil die Forschung einseitig auf die Rüstung ausgerichtet ist. Die Produkte die für das Militär entwickelt werden sind zivil sehr selten verwertbar. Darum: Ein Ja zu der Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte. Investitionen in zivilen Sektoren, auch in der Landwirtschaft schaffen nachhaltige und sichere Arbeitsplätze. Investitionen in die Kriegsindustrie produziert Arbeitslosigkeit, das zeigt die USA.

Der wachsende Wohlstand in den Vereinigten Staaten in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war auch auf die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion zurückzuführen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sank die Beschäftigung im Rüstungssektor der USA, nach 1945/46, von 13 Millionen auf 1 Million. Ausserdem wurden etwa 10 Millionen Menschen zwischen 1945 und 1948 aus der Armee entlassen. Diese Menschen wurden in die Wirtschaft eingegliedert, neben den 51 Millionen andrer Arbeitnehmer. Diese Umstellung wurde von der US-Regierung intensiv vorbereitet. (Albrecht, Rüstungskonversionsforschung) Sie machte die Vereinigten Staaten damals zum reichsten Land der Welt, neben der Armut und der Diskriminierung der Schwarzen und der ursprünglichen Bewohner Amerikas der Indianer.
16. November 2009
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