Der irakische Wasserminister Latif Rashid dementiert, jemals dem Bau des Ilisu Staudamms zugestimmt zu haben. Das angebliche Einverständnis des Iraks war jedoch eine Hauptvoraussetzung, dass die Schweizer Regierung Ende März einer Exportversicherung für Lieferungen an das umstrittene Megastaudammprojekt in der Ost-Türkei zugestimmt hatte.

In einem Ende April veröffentlichten Bericht der britischen Organisation The Corner House hebt der Irakische Wasserminister Latif Rashid in einem Interview hervor: „Der Irak hat die Türkei und die Schweizer Botschaft schriftlich informiert, dass wir nicht umfassend über Ilisu konsultiert wurden und angeforderte Dokumente über Betriebsabläufe und Auswirkungen nicht erhalten haben.“ Bei einem Treffen zwischen Syrien, Irak und der Türkei am 22. März 2007 sei lediglich der Rahmen für weitere Gespräche vereinbart worden.

Die Schweiz hätte nach Völkerrecht und internationalen Standards eigentlich vor der Vergabe einer Exportrisikogarantie das Einverständnis der Anrainerstaaten abwarten müssen. Doch als die Türkei drohte, Lieferaufträge statt an die Schweiz an China zu vergeben, wenn die Schweiz nicht bald zusage, hat der Bundesrat in Kauf genommen, seine eigenen Standards zu ignorieren.

Tatsächlich drohen Syrien und Irak durch die Stromgewinnung am Tigris und dem Bau eines notwendigen Auffangbeckens direkt an der Grenze eine drastische Reduzierung des Tigriswassers. Das Austrocknen weiter Landstriche und unberechenbare Flutwellen werden die Landwirtschaft am Tigris im Irak verunmöglichen und die Verarmung der betroffenen Bauern zur Folge haben.

Für die Erklärung von Bern ist das Vorgehen skandalös. „Weil der Bundesrat voreilig über die Vergabe einer Exportrisikogarantie entschieden hat, ohne verbindliche Vereinbarungen zwischen der Türkei und dem Irak abzuwarten, verstösst er gegen internationale Auflagen und seine eigenen Versprechen“,  kritisiert Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. „Er schafft damit einen nicht hinnehmbaren Präzedenzfall, dass Völkerrecht und parlamentarische Antworten einfach ignoriert werden können.“