Israel diskutiert nicht über einen palästinensischen Staat
Es bereitet sich auf die Vertreibung der Palästinenser vor, schreibt Amira Hass

In Israel geht es derzeit nicht um diplomatische Lösungen oder einen palästinensischen Staat, schreibt die Journalistin in der israelischen Zeitung Haaretz. Es geht gegen die blosse Existenz des palästinensischen Volkes zwischen Jordan und Mittelmeer vor. Überall – im Gazastreifen, im Westjordanland und innerhalb Israels – läuft bereits die Maschinerie, die das Leben der Palästinenser systematisch unerträglich macht und den Weg für eine Massenvertreibung ebnet.

Gesetze der Knesset, politische Erklärungen, militärische Befehle und Siedlermilizen wirken dabei zusammen. Im Gazastreifen ist die Zerstörung weitgehend abgeschlossen: Zwei Millionen Menschen leben auf verwüstetem Boden, angewiesen auf Hilfslieferungen, belastet von über 70.000 Toten. Im Westjordanland wird die wirtschaftliche Schlinge enger gezogen, Landraub und Kontrollpunkte verhindern jede normale Existenz. Innerhalb Israels selbst werden arabische Bürger diskriminiert und kriminalisiert.

Die Debatte über Ein- oder Zwei-Staaten-Lösungen ist rein theoretisch geworden. Zu viele Kräfte in der israelischen Gesellschaft haben die Anwesenheit der Palästinenser selbst zum Problem erklärt. Siedlermilizen sagen offen, dass Vertreibung ihr Ziel ist. Die Welt schaut weitgehend tatenlos zu, während die Infrastruktur für eine weitere grosse Vertreibung – und möglicherweise Schlimmeres – immer weiter ausgebaut wird.