Die Schweiz setzt mit dem Kauf der US-amerikanischen Kampfjets F-35 und des Fliegerabwehrsystems Patriot bei der Luftverteidigung auf amerikanische Technik – und den vertraglich versprochenen Fixpreis von sechs Milliarden Franken für die 36 Kampfjets. Die Schweizer haben 2020 mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen für den Kauf der F-35-Kampfjets gestimmt.

Schweizer Sicherheitspolitiker zweifeln jetzt jedoch an der Vertragstreue der Amerikaner. «Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz den F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Es wird befürchtet, dass Trump den vorteilhaften Vertrag für die Schweiz nicht akzeptieren könnte – zumal andere Länder wie Deutschland oder Norwegen keine Festpreise aushandeln konnten. Hinzu kommt, dass die US-Streitkräfte mit steigenden Produktionskosten rechnen. 

SP-Nationalrat Fabian Molina kündigt im Namen der SP-Fraktion an, «den Kauf des neuen Jets im Interesse der Sicherheit und der Bundesfinanzen in der Frühlingssession erneut zur Debatte zu stellen». Molina weiter: «Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr. Wir sollten uns auch in der Sicherheitspolitik viel stärker an unseren europäischen Partnern orientieren und Kampfjets kaufen, die mit den Systemen unserer Nachbarn kompatibel sind.»

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