Niemand kann der ständigen Litanei westlicher Politiker und Medien entkommen, wonach 100’000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze kurz vor einer Invasion des Landes stünden. Was sagt der ukrainische Verteidigungsminister dazu? Am 26.1. erklärte Oleksiy Reznikov vor dem Parlament: «Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze unterscheidet sich derzeit nicht von der im Frühjahr letzten Jahres. Zur Zeit gibt es keine nennenswerten Aktionen oder Phänomene.»

Zwei Tage zuvor hatte er dem ukrainischen Fernsehsender ICTV gesagt: «Keine einzige Kampfgruppe der russischen Streitkräfte wurde aufgestellt, was beweist, dass sie morgen nicht einmarschieren werden. Deshalb bitte ich Sie, keine Panik zu verbreiten.»

Kurz darauf berichtete Präsident Selenskyj persönlich, er habe Präsident Biden am 27.1. gesagt: «Im Ausland herrscht das Gefühl, dass hier ein Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall..., wir können diese Panik nicht gebrauchen.» Die Propaganda schade der angeschlagenen Wirtschaft der Ukraine und stelle eine Gefahr dar.

Laut Radio Free Liberty betonte er, die Spannungen mit Russland hätten nicht zugenommen und die grösste Gefahr für sein Land sei eine Destabilisierung von innen. Laut Reuters nannte er in dem Zusammenhang Grossbritannien als eines der Länder, die Geldwäsche von Russen und Oligarchen zulassen, die Geld aus Ländern wie der Ukraine und Kasachstan abziehen. Daraus kann man schliessen, dass er ähnliche Massenproteste gegen sein Regime befürchtet wie die vor einem Monat in Kasachstan.

Allerdings sagte Selenskyj auch, eine Eskalation sei immer noch möglich, und forderte deshalb mehr Geld und Waffen vom Westen und der NATO. Ausserdem befürwortete er schärfste Sanktionen gegen Russland.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC), Alexey Danilow, sagte der BBC am 24. Januar, die Panik vor einer drohenden russischen Invasion sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die Washington Post seine Äusserungen vom Oktober falsch interpretiert habe. Er bekräftigte, dass die Zahl der russischen Soldaten weder für eine Invasion ausreiche noch «in der Weise zunimmt, wie es heute von vielen dargestellt wird».

Abschliessend sei noch auf den jüngsten Fall von «Fake News» hingeweisen. Reuters berichtete am 28. Januar, Russland schicke Blutkonserven und andere medizinische Hilfsgüter in das Grenzgebiet, um sich auf Kämpfe vorzubereiten. Das Kiewer Verteidigungsministerium dementierte dies am nächsten Tag in einer offiziellen Erklärung, worin es hiess, die ukrainischen Dienste hätten keine derartigen Aktivitäten beobachtet. In einem Seitenhieb auf westliche Medien wird dazu aufgerufen, «keine ungeprüften Informationen zu verbreiten», sondern «offizielle Daten zu verwenden».

__________
Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.