Bei den Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung sind zwischen Union (CDU) und SPD neue Finanzpläne im Gespräch. Laut Informationen der Bild-Zeitung sind zwei neue Sondervermögen geplant: eines für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Beide sollen weit über 100 Milliarden Euro schwer sein.

Wirtschaftsexperten schätzen den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. Um solche hohen Schulden aufzunehmen, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Dafür wären im neuen Bundestag die Stimmen von AfD oder Linken nötig. Theoretisch gäbe es noch die Möglichkeit, die Zulassung dieses Sondervermögens mit dem alten Bundestag zu beschliessen oder die Schuldenbremse zu reformieren.

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