Der Streit um Meinungsfreiheit im digitalen Raum spitzt sich international zu. Auslöser war eine Razzia französischer Behörden im Pariser Büro der Plattform X, die wegen angeblich „voreingenommener Algorithmen“ ermittelt wird.

X-Eigentümer Elon Musk sprach von einem politischen Angriff. Die Aktion steht exemplarisch für eine härtere Gangart der EU gegenüber US-Technologiekonzernen.

Brüssel und mehrere europäische Regierungen verschärfen die Durchsetzung von Digitalgesetzen, um Plattformen stärker zu Zensurmassnahmen und regulatorischer Kontrolle zu zwingen. Die US-Regierung sieht darin eine gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Auch Grossbritannien und Spanien planen weitreichende Eingriffe, bis hin zu Strafandrohungen und Nutzungseinschränkungen sozialer Medien.

Ähnliche Entwicklungen zeigen sich ausserhalb Europas. In Südkorea geraten US-Techfirmen durch neue Gesetze und Sanktionen unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses wirft südkoreanischen Behörden diskriminierende Massnahmen vor, die heimische Unternehmen begünstigen sollen. Kritiker warnen, dass neue Gesetze zu umfassender staatlicher Zensur führen könnten.

Auch Brasilien greift zunehmend regulierend ein. Ein Richter liess 2024 die Plattform X zeitweise sperren, nachdem sich Musk geweigert hatte, bestimmte Inhalte zu entfernen. Internationale Beobachter kritisieren dabei die fehlende Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle.

Insgesamt zeigt sich ein wachsender globaler Konflikt darüber, wer die Regeln für den digitalen öffentlichen Raum festlegt – nationale Regierungen oder private Plattformen – und wo die Grenzen zwischen Regulierung, Zensur und Meinungsfreiheit verlaufen.