Seit fünf Wochen finden vor dem Brandenburger Tor in Berlin wieder Montagsdemos für den Frieden statt, die mittlerweile auch in Hamburg, Bonn und anderen Städten durchgeführt werden. Die Demonstrierenden, ein bunter Haufen von links bis rechts, wenden sich gegen die Eskalationspolitik des Westens in der Ukraine und den Einfluss des Finanzkapitals. Über diese neuen Montagsdemos berichten die deutschen Medien vorderhand nicht – Europa soll vor den europäischen Wahlen als friedliche Völkergemeinschaft erscheinen. Einzig die linke Presse hat sich auf die Montagsdemos eingeschossen, an denen auch ein paar Neo-Nazis auftauchten.
Überblick über die Montagsdemos hier.

Über die deutschen Leitmedien, die allgemein von einer Annexion der Krim durch Russland schreiben – dabei hat dort immerhin ein Referendum stattgefunden –, hat sich in den letzten Wochen nämlich ein regelrechter Shitstorm ergossen. Auch ein paar gestandene Leute, wie die Medienprofessorin Gabriele Krone-Schmalz, früher ARD-Korrespondentin in Moskau halten die Berichterstattung tatsächlich für unausgewogen. Noch hat der Protest von der Basis nicht zu einer Änderung der Haltung der Medien geführt. Ausnahme: Der Norddeutsche Rundfunk widmete vor kurzem dem Thema einen sehenswerten Beitrag («Immer auf Putin? – Breite Kritik an Medien»).

«Nicht die Staaten sind souverän, …, sondern die Menschen als Bürger.» Dies schreibt der deutsche Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider in einem Aufsatz «Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts». In der Frage der Selbstbestimmung der Krim sei das Referendum höher zu gewichten als der Versuch der durch einen Putsch zustandegekommenen ukrainischen Regierung, dieses für ungültig zu erklären. Zudem habe der Westen «den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äusseren Souveränität der Ukraine.»