Nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes sieht der kurdische Politiker Idris Baluken den Friedensprozess an einer entscheidenden Schwelle. Das Gesetz schaffe erstmals eine rechtliche Grundlage, sei aber keine endgültige Lösung. Nun müssten die Verhandlungen institutionalisiert, die Arbeits- und Kommunikationsbedingungen von Abdullah Öcalan verbessert und demokratische Reformen eingeleitet werden.

Baluken betont, dass Öcalans Bedingungen keine technische, sondern eine strategische Frage seien. Ohne offene Kommunikationswege und rechtliche Absicherung bleibe der Prozess handlungsunfähig. Weitere Schritte wie die Stärkung der Meinungsfreiheit, kommunale Selbstverwaltung und Änderungen am Antiterrorgesetz seien nötig. Das Gesetz sei kein Geschenk des Staates, sondern Ergebnis des langen kurdischen Kampfes. Kritik sei legitim, eine grundsätzliche Ablehnung führe jedoch zurück zum Krieg. Entscheidend seien nun konkrete, überprüfbare Massnahmen für einen dauerhaften Frieden.