Mahnwache gegen atomfreundliches Inspektorat
Vor dem Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat wird trotz Verbot gemahnt – bis Beznau abgestellt wird
«Das ENSI ist eine Art Eidg. Wohlfahrtsinstitut für Atomkraftwerkbetreiber.» Für diese Bemerkung erhielt Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Allianz für den Atomausstieg Applaus der Teilnehmer an der 800. Mahnwache vor dem Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat. Mit über 200 TeilnehmerInnen war diese am gestrigen Jahrestag der Katastrophe von Fukushima so gut besucht wie noch nie – ein kleines Volksfest der Anti-AKW-Bewegung.
Das ENSI ist ihr ein besonderer Dorn im Auge, denn sie verzögert seit Jahren angekündigte Sicherheitsprüfungen. Seit über zehn Jahren ist die Behörde an der Überarbeitung ihrer Erdbebensicherheitsstudie – die Veröffentlichung ist überfällig. Der Einbau eines 2. Erdbebensicheren Notkühlsystems im AKW Mühleberg wurde zweimal hinausgeschoben, mittlerweile ist er ganz gestrichen.
Das ENSI fühlt sich von den Mahnwachen vor seiner Türe offenbar mehr bedroht als vom ältesten Atomkraftwerk der Erde in Beznau mit seiner angerosteten Schutzhülle ein paar Kilometer weiter nördlich. Gegen die Mahnwachen, die jeweils Montags bis Donnertags zwischen 17.00 und 18.00 Uhr vor seinem Sitz in Brugg stattfinden, hat es einen juristischen Kleinkrieg vom Zaun gebrochen.
Auf den Trottoir vor dem ENSI ist nur «schlichtes Darübergehen» erlaubt.
Zuerst wurde der Aufenthalt auf dem Trottoir vor dem Gebäude gerichtlich verboten. Dagegen haben mehr als tausend Personen Einsprache erhoben, gegen die nun das Verbot erst über ein separates Gerichtsverfahren durchgesetzt werden kann. Dann verlangte die Polizei von Brugg eine Bewilligung der Mahnwachen. Bereits das erste Gesuch wurde abgelehnt und von den Mahnwachenden rund um den Solar-Aktivisten Heini Glauser an den Stadtrat von Brugg weitergezogen. Dieser verneinte zwar die Bewilligungspflicht für Mahnwachen, aber nur wenn nicht mehr als sechs Personen mit maximal zwei Fahnen daran teilnehmen. Ob dieser Wert, der unter dem vergleichbarer Präzedenzfälle liegt, Bestand haben wird, soll nun der Regierungsrat des Kantons Aargau entscheiden.
Wie auch immer der Entscheid ausfällt: Die Mahner wollen wachen, bis Beznau vom Netz genommen wird.
Das ENSI ist ihr ein besonderer Dorn im Auge, denn sie verzögert seit Jahren angekündigte Sicherheitsprüfungen. Seit über zehn Jahren ist die Behörde an der Überarbeitung ihrer Erdbebensicherheitsstudie – die Veröffentlichung ist überfällig. Der Einbau eines 2. Erdbebensicheren Notkühlsystems im AKW Mühleberg wurde zweimal hinausgeschoben, mittlerweile ist er ganz gestrichen.
Das ENSI fühlt sich von den Mahnwachen vor seiner Türe offenbar mehr bedroht als vom ältesten Atomkraftwerk der Erde in Beznau mit seiner angerosteten Schutzhülle ein paar Kilometer weiter nördlich. Gegen die Mahnwachen, die jeweils Montags bis Donnertags zwischen 17.00 und 18.00 Uhr vor seinem Sitz in Brugg stattfinden, hat es einen juristischen Kleinkrieg vom Zaun gebrochen.
Auf den Trottoir vor dem ENSI ist nur «schlichtes Darübergehen» erlaubt.
Zuerst wurde der Aufenthalt auf dem Trottoir vor dem Gebäude gerichtlich verboten. Dagegen haben mehr als tausend Personen Einsprache erhoben, gegen die nun das Verbot erst über ein separates Gerichtsverfahren durchgesetzt werden kann. Dann verlangte die Polizei von Brugg eine Bewilligung der Mahnwachen. Bereits das erste Gesuch wurde abgelehnt und von den Mahnwachenden rund um den Solar-Aktivisten Heini Glauser an den Stadtrat von Brugg weitergezogen. Dieser verneinte zwar die Bewilligungspflicht für Mahnwachen, aber nur wenn nicht mehr als sechs Personen mit maximal zwei Fahnen daran teilnehmen. Ob dieser Wert, der unter dem vergleichbarer Präzedenzfälle liegt, Bestand haben wird, soll nun der Regierungsrat des Kantons Aargau entscheiden.
Wie auch immer der Entscheid ausfällt: Die Mahner wollen wachen, bis Beznau vom Netz genommen wird.
12. März 2015
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Christoph Pfluger
Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".
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