EU verurteilt jüngsten israelischen Landraub in der Westbank
Die Beschlagnahmung von 800 Hektar palästinensischen Landes ist die grösste seit den Osloer Verträgen von 1993.
26. Mar 2024
26. Mar 2024
Europawahl: Rechte Parteien auf dem Vormarsch
Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird debattiert, ob und wie man nach der Wahl mit der äusserten Rechten kooperieren solle, schreibt German Foreign Policy
26. Mar 2024
26. Mar 2024
Scholz: Zinsen aus beschlagnahmten russischen Geldern sollen in Waffen für die Ukraine investiert werden
Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Massnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig, mit russischen Vergeltungsmassnahmen sei zu rechnen, schreibt German Foreign Policy
22. Mar 2024
22. Mar 2024
EU-Rat diskutiert heute über Abschaffung von Agrarumweltstandards
Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen umgesetzt zu werden.
21. Mar 2024
21. Mar 2024
EU: Dritter Flüchtlingsdeal mit Nordafrika
Gegen Bezahlung soll Ägypten Flüchtlinge von Europa fernhalten, trotz deren völkerrechtswidriger Praktiken, schreibt German Foreign Policy
19. Mar 2024
19. Mar 2024
37 Billionen Euro Bombe: Enteignung russischer Vermögen kann zum globalen Finanzkollaps führen
Der Westen will russische Vermügen kapern - und könnte dadurch den Zusammenbruch von Euroclear auslösen.
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15. Mar 2024
15. Mar 2024
Trump-Sieg könnte Krieg in der Ukraine beenden
Donald Trump hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Nun kommt die offizielle Stellungnahme der EU: Sie könne die USA nicht ersetzen.
15. Mar 2024
Neues Gesetz zur künstlichen Intelligenz in der EU: ein «Rechtsversagen»?
Ein Experte sagte, das Gesetz sei voller «Zugeständnisse an die Industrielobby, Ausnahmen für die gefährlichsten Anwendungen von KI durch Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden und Verboten ... voller Schlupflöcher», schreibt Jessica Corbett
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14. Mar 2024
14. Mar 2024
«Nachrichtenwüsten» bedrohen Überlebenschancen lokaler Medien
Lokale Medien in der gesamten Europäischen Union sind «in echten Schwierigkeiten», denn es entstehen so genannte »Nachrichtenwüsten».
13. Mar 2024
13. Mar 2024
Europäische Bürger*innen sind über ihre Lebensmittel zunehmendPFAS-Pestiziden ausgesetzt
Das offenbarte ein am 27. Februar veröffentlichter Bericht des Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe). Der Anteil dieser für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe hat sich in den untersuchten Lebensmitteln in nur einem Jahrzehnt nahezu verdreifacht, schreibt Pressenza München
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7. Mar 2024
7. Mar 2024
Weitere Kriegsvorbereitungen: EU macht Wege für effizientere Rüstungsindustrie frei
Die EU.Kommission darf im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren, schreibt German Foreign Policy
7. Mar 2024
7. Mar 2024
Abwehrkampf des Westens gegen chinesische Elektroautohersteller argumentiert mit «nationaler Sicherheit»
Der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen exportiert mehr Elektroautos als Tesla, schreibt German Foreign Policy
6. Mar 2024
6. Mar 2024
Zunächst kein Konsens in Paris über die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine
Moskau bekräftigte, dass europäische Soldaten in der Ukraine faktisch der Beginn des 3. Weltkriegs seien, schreibt German Foreign Policy
28. Feb 2024
28. Feb 2024
EU soll Munition nur noch für die Ukraine produzieren
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU)ausschließlich auf die Ukraine ausrichten.
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22. Feb 2024
22. Feb 2024
Frontex: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
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20. Feb 2024
20. Feb 2024
AfD moniert Einmischung von Blackrock in die EU-Politik
Blackrock mischt sich in die Entscheidungen der EU-Politik ein. Das jedenfalls behauptet der AfD-Europaparlamentarier Markus Buchheit im Interview mit dem tschechischen Portal iportal24.cz.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
EU-Staaten, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen mit einer Strafe von 25’000 Euro pro Migrant belegt werden
Dies fordert ein Entwurf, der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.
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19. Feb 2024
19. Feb 2024
EU will eigene Rüstungsstrategie und den Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten
Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Atombombe für Europa wird politikfähig
SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley findet nukleare Waffen für die EU denkbar, schreibt German Foreign Policy
14. Feb 2024
14. Feb 2024
Über zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Europas werden biologisch bewirtschaftet
Die biologisch bewirtschaftete Fläche in der EU wuchs 2022 um 5,1 Prozent und erreichte 16,9 Millionen Hektar.
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13. Feb 2024
13. Feb 2024