Scholz: Zinsen aus beschlagnahmten russischen Geldern sollen in Waffen für die Ukraine investiert werden

Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Massnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig, mit russischen Vergeltungsmassnahmen sei zu rechnen, schreibt German Foreign Policy
22. Mar 2024

Scholz: «der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job»

So reagierte die britische Regierung auf Vorhaltungen des Kanzlers, die ukrainischen Angriffe auf Russland aktiv zu unterstützen. Die Bundeswehr überlegt, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine einsetzen können, ohne damit in den Krieg "einzutreten", schreibt German Foreign Policy
4. Mar 2024

Ukrainer wollen mehrheitlich Verhandlungsfrieden

Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“, schreibt Pressenza München
25. Feb 2024

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“.

Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet.
23. Feb 2024