Eine neue Umfrage zeigt: Über 80% der Bevölkerung sind gegen die Beschaffung des F-35 Kampfjets, denn er ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Balthasar Glättli, Nationalrat GRÜNE und Roxane Steiger, Politische Sekretärin GSoA, warnten bereits vor zwei Jahren davor , mit dem Kauf des F-35 in eine gefährliche Abhängigkeit der USA zu geraten. Jetzt fordern den Bundesrat mit einer Petition auf, die Beschaffung des F-35 jetzt zu stoppen.
Wir haben genug: Die Volksabstimmung über die STOP-F-35 Initiative hat Viola Amherd im September 2022 umgangen, indem sie den Kaufvertrag vorschnell unterschreiben liess. Somit hat es der Bundesrat verpasst, eine dringend nötige Debatte über die Risiken dieser Beschaffung zu führen und seine Entscheidung dem Volk zu unterbreiten. Nachdem kritische Stimmen über Jahre kein Gehör gefunden haben, muss der Bundesrat nun auf die Bevölkerung hören.
Sie fordern den Bundesrat deshalb dazu auf, «die Beschaffung des F-35 so rasch wie möglich abzubrechen». Doch statt auf Verhandlungen und Neutralität zu drängen, fordern sie, «dem Parlament mögliche europäische Alternativen für realistische Bedrohungsszenarien im Bereich der Luftpolizei und Luftraumüberwachung zu unterbreiten.»