Dr. oec. Reinhold Harringer, Sprecher des Initiativkomitees der Vollgeld-Initiative, erklärt: “Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes, so steht es in Art. 99 der Bundesverfassung. Trotzdem hat sich der Nationalrat grossmehrheitlich für ein weiteres Voranschreiten der Privatisierung elektronischer Schweizer Franken durch Banken und Fintech-Firmen ausgesprochen, dabei besteht die Geldmenge bereits zu 90 Prozent aus Bankengeld. Die Ablehnung der Vollgeld-Initiative ignoriert den Volkswillen und die Verfassung. Dabei besteht gerade im Hinblick auf die Entstehung einer neuen Geldart – dem digitalen Geld (Krypto-Währungen) – dringender Handlungsbedarf.”

Alternative Fakten, verbreitet im Nationalrat
In der Nationalratsdebatte kursierten viele alternative Fakten und falsche Behauptungen über die Vollgeld-Initiative. Sogar Bundesrat Ueli Maurer beschwor den vermeintlichen Untergang der Schweiz herauf – Nebenschauplätze wurden breit bewirtschaftet. Das Hochrisiko-Experiment findet allerdings heute mit Negativzinsen und enormer Geldflut statt. Auf die wichtigen Grundsatzfragen, die die Vollgeld-Initiative stellt, wurde nur vereinzelt eingegangen. Entgegen der vorgebrachten Behauptungen existieren zahlreiche Studien, die belegen, dass eine Umstellung schrittweise und planbar vollzogen werden kann.

Bankengeld ist nur ein Gutschein
Das elektronische Geld auf den Bankkonten der Kunden entspricht de facto bloss einem Gutschein auf echte Schweizer Franken, also auf Bargeld. Das elektronische Geld ist aber keine gesetzliche Währung. Dieser Fakt und die vielen Probleme, die daraus entstehen, wurden in der Nationalratsdebatte nicht erwähnt. Neben der Kreditvergabe können die Banken mit selbst hergestellten Geld auch Wertschriften, Aktien, Gold oder Immobilien kaufen. Die eigenmächtige Geldschöpfung der Banken begünstigt Finanzblasen, Wirtschaftskrisen, führt zu systemischer Verschuldung und unsicheren Konten.

Geldschöpfende Banken regieren die Schweiz
“Das grundsätzliche Problem ist, dass das privat hergestellte Buchgeld der Banken die Souveränität der Schweiz untergräbt», sagt Hansruedi Weber, Präsident des Vollgeld-Initiativkomitees. «Denn ohne monetäre Souveränität gibt es keine unabhängige, demokratische Souveränität. Obwohl diese Tatsache insbesondere unsere Volksvertreter aufschrecken sollte, wurde sie im Nationalrat nicht mal thematisiert.”

Verschuldungsproblematik nicht erwähnenswert
Wenn im heutigen System die Geldmenge steigen soll, so muss einer der Wirtschaftsteilnehmer bereit sein, sich zu verschulden und darauf Zinsen zu bezahlen – denn anders kann Geld heute nicht entstehen. Mit dem Vollgeld-System würde es möglich, dass die Geldmenge erhöht werden kann, ohne dass gleichzeitig die Schulden mitsteigen müssen. Diese grosse Chance, um den Staat zu entschulden und die Allgemeinheit zu entlasten, wurde im Nationalrat kaum zur Kenntnis genommen.

Links
• Entgegnungen zu den Behauptungen Bundespolitiker
• Verfassungstext mit Erläuterung
• Die Kernbotschaften der Vollgeld-Initiative
• Studien und Aufsätze
• Die Nationalratsdebatte im Wortlaut