Gestern wurde vom Ständerat die Motion "Wirksame Aufsicht über den Staatsschutz" abgeleht. Der Bundesrat ist der Ansicht, die bestehende Aufsicht genüge; von den 110'000 Fichierten wohnten 13'000 in der Schweiz.

Text der Motion von Ständerätin Anita Fetz:
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen für:
- ein wirksames Aufsichtsgremium über den Staatsschutz;
- ein jährliches Reporting dieses Gremiums zuhanden von Parlament und Öffentlichkeit;
- ein Einsichtsrecht in die Staatsschutzdaten, das verfassungskonform und in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeübt werden kann (grundsätzliches Einsichtsrecht mit begründeten Ausnahmen).

Der Ständerat lehnte die von Anita Fetz (SP, BS) im Nachgang zur «Basler Fichenaffäre» eingereichte Motion mit 17 zu 9 Stimmen ab.

Der Bundesrat gab bekannt, von über 110'000 Fichierten hätten rund 13’000 ihren Wohnsitz in der Schweiz.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) genüge. Das Einsichtsrecht in ISIS-Daten soll mit der Revision BWIS II verbessert werden.

db.

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