ZEITPUNKT, Brüssel, 24.7.2023. Die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch gehaltene Rede zur Lage der EU erweist sich bei näherer Betrachtung als Kriegserklärung an Chinas Exportwirtschaft - und zeigt auf, wie fern sich die politische EU von den Realitäten in Europa entfernt hat. Wir bringen nachfolgend Auszüge mit den dazugehörigen Kommentaren unserer Redaktion.
Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten.
[Die EU ist in der Ukraine-Frage tief gespalten. Unliebsame, weil nicht pro-Sanktionen orientierte Staaten wie Ungarn sind von der Leyen ein Dorn im Auge. Auch Polen und Rumänien scheren aus, indem sie Getreidelieferungen aus der Ukraine zum Schutz der eigenen Landwirte kategorisch ablehnen. Der Grüne Deal, in Form des GEG in Deutschland angekommen, stellt Millionen von Hausbesitzern vor immense wirtschaftliche Probleme. Und im Bereich Digitalisierung spielt die EU - von rein juristischen Taxten abgesehen - global keine Rolle mehr.]
Wir haben das Fundament für eine Gesundheitsunion gelegt, und dabei geholfen, einen gesamten Kontinent zu impfen – sowie weite Teile der Welt noch dazu. Wir haben damit begonnen, uns in kritischen Bereichen wie Energie, Chips und Rohstoffe unabhängiger zu machen. Ich möchte Ihnen auch für die bahnbrechende Arbeit danken, die wir für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben.Als Frau bedeutet mir das sehr viel.
[Die Impfung des Kontinents mit mRNA-Vakzinen durch die EU führte nicht nur zu über 6000 vom Paul-Ehrlich Institut attestierten Todesfällen allein in Deutschland, wobei die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Auch die Geheimverträge, die von der Leyen mit Pfizer/BionTech abschloss, widersprechen jedweder Transparenzregel. Die Aussagen der Kommissionschefin zu Rohstoffen sind ebenso falsch: Die EU bezieht nach wie vor Rohstoffe aus Russland, die allerdings über Drittstaaten importiert werden - im Bereich Uran ist diese Abhängigkeit sogar so gross, dass es keine Sanktionen gegen Russland auf diesem Gebiet gibt. Was Frauenrechte angeht, verzerrt von der Leyen die Realitäten in der EU ganz bewusst. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern nach wie vor bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch sechs Prozent. Ein klarer Hinweis auf versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, schreibt dazu das Bundesfamilienministerium in Berlin.]
Der Europäische Green Deal wurde aus dieser Notwendigkeit heraus geboren, unseren Planeten zu schützen. Aber er wurde auch als Chance entworfen, unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren. Zu Beginn unseres Mandats haben wir mit dem Klimagesetz und dem 2050-Ziel eine langfristige Perspektive vorgegeben. Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt....Die europäische Industrie zeigt Tag für Tag, dass sie bereit ist, diesen Übergang voranzubringen. Sie beweist, dass Modernisierung und Dekarbonisierung Hand in Hand gehen können. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl sauberer Stahlfabriken in der EU von null auf 38 gestiegen.
[Von der Leyen verkennt neue wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach eine Dekarbonisierung allein wenig bewirken kann. Zudem sind die Aussagen zur klimafreundlichen Industrie schlichtweg erfunden: Nach wie vor setzen Flugzeuge oder Stahlfabriken die gleiche Menge an CO2 frei, wie vor Jahren. Die 'klimaneutrale' Bewertung kommt lediglich durch den Erwerb von Zertifikaten zustande - was nichts anderes ist, als eine Art Greenwashing für die Industrie]
Unsere Windindustrie zum Beispiel ist eine europäische Erfolgsgeschichte. Aber sie steht derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. Deshalb werden wir ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen – und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen.
[Von der Leyen verschweigt die katastrophalen Auswirkungen des massiven Ausbaus der Windindustrie auf den Artenschutz. Zudem geht es beim sogenannten Ausbau um den Abbau bestehender Naturschutzgesetze - und um Ignorierung der Gesundheitsgefahren für den Menschen durch Infraschall, den die Rotoren der Windräder verursachen. Die Kommissionschefin erwähnt ferner ebenfalls nicht, dass Windkraft ein Milliardengeschäft für Grossgrundbesitzer ist: Die Betreiber zahlen beispielsweise in Deutschland für das Aufstellen eines einzigen Windrades rund eine Million Euro an die jeweiligen Landbesitzer.]
Eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft – mit enormem Potenzial für Europa. Doch nun werden die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerrt unseren Markt. Und so, wie wir dies nicht von innen akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen. Und so kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China einleitet.
[Damit erklärt von der Leyen China den Wirtschaftskrieg - und verschweigt erneut die Hintergründe. Denn China subventioniert seine E-Autos nicht. Diese sind - in China produziert - schlichtweg deutlich billiger in der Herstellung als Verbrenner. So entfallen nahezu alle Komponenten, die einen Verbrenner ausmachen: Es gibt keine Kopplung, kein Getriebe, keinen Auspuff, und so gut wie keine Verschleissteile. Zudem sind die Entwicklungs- und Lohnkosten deutlich geringer als in der EU. Was weitaus mehr wiegt: Technisch betrachtet gibt es kaum noch Unterschiede zwischen einem extrem teuren e-Porsche und einem billigen E-Auto aus China. Das und die Entscheidung der EU, den Verbrenner zu verbannen, ist der eigentliche Sargnagel der europäischen - also faktisch deutschen - Autoindustrie]
Wir sind auch das Europa einer einzigartigen biologischen Vielfalt. Etwa 6500 Arten kommen nur bei uns in Europa vor. Im Norden Europas liegt das Weltnaturerbe Wattenmeer, ein einzigartiger Lebensraum, der seltenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bietet und für Millionen von Zugvögeln überlebenswichtig ist. Und mit der Ostsee haben wir das größte Brackwassermeer der Welt. Nach Süden schließen sich europäische Tiefebenen an, die von großen Mooren und Feuchtgebieten geprägt sind. Diese Regionen sind wichtige Verbündete gegen das Fortschreiten des Klimawandels.
[Unter den Augen der EU Kommission werden zwei der grössten Biodiversitäts-Hotspots des Kontinents aus rein wirtschaftlichen Interessen seit Jahrzehnten und für weitere Jahrzehnte zerstört: Die einzigartigen Urwälder der rumänischen Karpaten und die Gipskarstlandschaft in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Während für die erste Umweltkatastrophe, bei der drei Hektar Wald pro Stunde abgeholzt werden, primär Holzindustrie Schweighofer verantwortlich zeichnet, sind die RWE-Tochter Remondis, sowie die Konzerne Knauf und St. Gobain für die Vernichtung der Gipskarstlandschaft verantwortlich. Der EU sind die Zerstörungen seit Jahrzehnten bekannt].
