Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird diese Woche ein neues Hilfspaket für die Ukraine ankündigen, berichtete Politico unter Berufung auf einen ungenannten US-Beamten. Wann genau das neue Hilfspaket bekannt gegeben wird, machte die Zeitung nicht. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Am 2. Oktober sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einem Briefing, dass die USA „in naher Zukunft“ ein neues Militärhilfepaket an die Ukraine schicken würden. Nach Angaben der Sprecherin handelt es sich dabei um eine „Botschaft“ an Russland. Sie kommentierte die Aussage des Kremlsprechers Dmitri Peskow über die wachsende Müdigkeit der westlichen Welt bei der Finanzierung Kiews.
US-Präsident Joe Biden geht damit davon aus, dass die Republikaner dafür sorgen werden, dass zusätzliche Mittel für die Hilfe für die Ukraine bereitgestellt werden.
„Ich erwarte voll und ganz, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses [Kevin McCarthy] und die Mehrheit der Republikaner im Kongress ihre Zusage einhalten, die Verabschiedung [des Gesetzes über die Bereitstellung] der zur Unterstützung der Ukraine erforderlichen Unterstützung sicherzustellen“, sagte der Präsident.
Biden dankte dem Kongress für die Verabschiedung des Gesetzes, das die staatliche Finanzierung um 45 Tage (bis zum 17. November) verlängert und keine Finanzhilfe für die Ukraine vorsieht. Unterdessen forderte er die Gesetzgeber auf, nicht bis zum Ablauf der verbleibenden 44 Tage zu warten, bevor sie über den Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 verhandeln, das am 1. Oktober begann.
